Geschichte der GAL: die 80er

Umweltthemen geraten in den Fokus der Öffentlichkeit

Geschichte der GAL: die 80er

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und sehr zur Überraschung etablierter Parteien werden in den 80ern Umweltfragen zum Reizthema ersten Ranges. In Hamburg stehen Themen wie die Elbverseuchung, die Luftverschmutzung, Giftskandale, Chemievergiftungen und Baumsterben ganz oben auf der "Hitliste der Ärgernisse" bei den Bürgern (laut einer Leserbefragung in der Hamburger Morgenpost).
Logo: Der GAL-Biber

Die Fa. Boehringer gerät in die Schlagzeilen, als Greenpeace einen Tag und eine Nacht lang auf dem Schornstein des Chemieriesen für saubere Luft protestieren.

Die GAL findet sich Anfang der 80er noch in zwei Gruppierungen wieder: Dem Grünen Landesverband Hamburg, der sich Anfang 1980 konstituiert (zeitgleich mit der Gründung der Bundespartei "Die Grünen" - Bekannte Gründungsmitglieder auf Bundesebene sind u.a. Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Petra Kelly und Gert Bastian) und der "Alternativen Liste", die 1981 das Licht der Politwelt erblickt. In beiden finden sich AKW-Gegner, Umweltschützer, Schwule und Lesben, ehemalige  Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB), frustrierte Ex-SPD und - FDP Mitglieder, Studenten aber auch z.B. Mieterzusammenschlüsse. Ein bunt zusammengewürfelter Haufen also, der sich aber in den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Friedensbewegung und Ausstieg aus der Atomenergie recht einig ist.  

1982 Geburtsstunde der GAL

Zum Bürgerschaftswahlkampf im Juni 82 treten Grüne und Alternative Liste erstmals gemeinsam als GAL an. Zu den Prinzipien gehört die Rotation - das Auswechseln der Abgeordneten nach zwei Jahren. Es gilt: generelle Ablehnung einer personellen Beteiligung am Senat, eventuell Unterstützung einer SPD-Minderheitenregierung und ansonsten garantierte "radikale, aber konstruktive Opposition".  

06.06.1982: Bürgerschaftswahl

Der Auftritt der GAL überzeugt 73.404 HamburgerInnen. Mit 7,7 Prozent bzw. neun Sitzen zieht die Grün-Alternative Liste erstmals in die Bürgerschaft ein. Ihrer Begeisterung über dieses glänzende Ergenis verleiht Thea Bock auf der anschließenden Wahlparty in der Fabrik durch einen Handstand Ausdruck. Die FDP verfehlt erneut ihren Einzug in die Bürgerschaft. CDU und SPD liegen bei der Sitzeverteilung gleichauf (je 55). In dieser Situation könnte die GAL das Zünglein an der Waage sein. Aber: Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat schon im Vorwege Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgelehnt ("Die Grünen gibt es als Partei gar nicht für mich"). Jetzt knickt er ein. Doch auch die Sondierungsgespräche scheitern an der starren Haltung der SPD zum Thema Atomausstieg, Elbverschmutzung und Hafenerweiterung. Es kommt also Ende 1982 zu Neuwahlen.  

19.12.19: Bürgerschaftsneuwahlen

Eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung bringt der SPD die gewohnte absolute Mehrheit zurück (51,3%) und die GAL nimmt mit 6,8 % der Stimmen und  8 Mandaten auf der Oppositionsbank Platz. Abgeordnete der ersten Stunde sind Thea Bock, Thomas Ebermann, Angelika Birk, Ursula Jelpke, Klaus Gärtner, Udo Hergenröder, Bernd Vetter und Regula Schmitt-Bott.

Thomas Ebermann hatte im Laufe des Wahlkampfes gewettet, er würde im Januar in der Elbe baden, sollte die SPD erneut die absolute Mehrheit erringen. Prompt löst er im Januar 1983 sein Versprechen ein.  

1983: Bundestagswahlen

Die Grünen ziehen erstmals mit 5,6% der Stimmen in den deutschen Bundestag ein.  

Januar 1985: Rotation der GAL-Abgeordneten

Nach zwei Jahren im Amt geben die GAL-Bürgerschaftsabgeordneten ihr Mandat an ihre Nachfolger weiter. Das Rotationsprinzip, dem sich die GAL in ihrer Satzung verschrieben hat, soll verhindern, daß Mandatsträger "abheben" und den Anschluß an die Basis verlieren. Nachrücker sind Bettina Hoeltje, Kurt Edler, Ernst Stuckert, Marion Pein, Rainer Schmidt, Thomas Kowsky, Michael Herrmann und der streitbare Elbfischer Heinz Oestmann. Ein anderes gallisches Prinzip kann bei dieser Rotation leider nicht verwirklicht werden: die 50%-Frauen-Quote bleibt aus Mangel an Frauen auf der Nachrücker-Liste unerfüllt.

Anekdote am Rande: Die SPD wollte den rotierenden GAL-Abgeordneten das sogenannte Übergangsgeld per Antrag verweigern. Der Gegenantrag der GAL lautete, man möge das Übergangsgeld doch ganz und für alle streichen. Daraufhin zog die SPD ihren Antrag zurück.  

09.11.1986: Bürgerschaftswahlen

Nach 4 Jahren in der Opposition sorgt die GAL wieder einmal für Aufsehen, als sie mit einer reinen Frauenliste in den Wahlkampf startet. Mit dem Slogan "Einbruch in die Männerwelt" soll verdeutlicht werden, dass Gleichberechtigung gerade auch in der Politik in Hamburg noch weit entfernt liegt. Männliche Politiker und (männliche) Journalisten geifern und erbosen sich. Trotzdem oder gerade deshalb beweist der Wahlausgang: Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus Sinn für eine solche symbolische Maßnahme.

Wahlergebnis: die SPD erhält 41,7% der Stimmen, das verschafft ihr 53 Sitze im Parlament. Die CDU liegt mit 41,9 % und 54 Sitzen etwas höher und die GAL legt um 3,5 % zu und erhält mit 10,4 % 13 Sitze in der Bürgerschaft. Die Situation ist ganz ähnlich, wie bei den Wahlen in Hamburg im Juni 1982, auch wenn sich die SPD weiter verschlechtert hat. Um regieren zu können, muß sie sich einen Bündnispartner suchen. Viele der Stimmen, die die GAL zugewinnt, stammen von frustrierten und enttäuschten ehemaligen SPD-Wählern, wie eine Analyse zeigt. Trotzdem gibt es innerhalb des linken Flügels in der SPD Bestrebungen eine Koalition mit der GAL zu ermöglichen.

Von GALlischer Seite aus gibt es nach wie vor den Forderungskatalog an die SPD, der eine Tolerierung des SPD Senats bei Erfüllung möglich machen könnte. Er ähnelt in weiten Teilen dem von 1982: Ausstieg aus der Atomenergie sofort, keine Räumung der Hafenstrasse.

Die SPD kokettiert mit der Vorstellung von wechselnden Mehrheiten, die GAL will den Haushalt nicht mit verabschieden, wenn im Vorfelde die Tolerierungsgespräche nicht erfolgreich verlaufen sind.

Die CDU wiederum will die große Koalition (dann hätte sie Anspruch auf den Bürgermeister Job), ohne die will sie dem Haushalt ebenfalls nicht zustimmen.

Am 4.3. 1987 ist es nach langem Hin- und Her dann amtlich: Neuwahlen! Weder die große Koalition zwischen CDU und SPD kommt zustande (wegen unerfüllbarer Forderungen der SPD, wie es heisst), noch bewegt sich zwischen SPD und GAL etwas. Eine Neuwahl ist unausweichlich.  

17.05.1987: Bürgerschaftsneuwahlen:

Ergebnis: die SPD erhält 45 % der Stimmen, die CDU 40,5 %, die GAL 7,0 % und die FDP 6,5 %.

Der für die GAL enttäuschende Wahlausgang lässt sich auf die Wechselwähler zwischen SPD und GAL zurückführen. Tolerierung der SPD ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen war den GAL-Neuwählern nicht seriös genug. Trotzdem: die GAL, die wieder mit einer Frauenliste angetreten war, kann mit 8 Abgeordneten in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen und weitere parlamentarische Oppositionserfahrung sammeln. Die SPD koaliert mit der neu in die Bürgerschaft gewählten FDP und Hamburg scheint erstmal wieder regierbar zu sein, wenn auch nicht im gallischen Sinne.

GAL-Frauen in der Bürgerschaft: Christina Kukielka, Thea Bock, Ursula Jelpke, Adrienne Goehler, Cornelia Jürgens, Ulla Bussek, Anja Kuhr und Erika Romberg.  

Mai 1988: Dohnanyi tritt zurück

Im Mai 1988 erklärte Bürgermeister Klaus von Dohnanyi seinen Rücktritt, Nachfolger im Amt: Henning Voscherau. Der Rücktritt wird in auf die gescheiterte Hafenstrassenpolitik von Dohnanyi zurückgeführt.

...hier geht's weiter in die 90er...

 

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