Fraktionsblog
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender Geschrieben am: 16.05.2013
Das Abendblatt titelt am 11.5.2013 „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie“. Das ist ganz unparlamentarisch gesagt völliger Unsinn – eine dreiste Lüge. Denn das Gegenteil ist wahr. Hamburg Energie hat 2012 keinen Verlust gemacht, sondern einen Gewinn von 763.000 €. Der in den ersten beiden Geschäftsjahren entstandene Anfangsverlust von 6,…
Heidrun Schmitt, MdHB, Sprecherin für Gesundheit und Verbraucherschutz Geschrieben am: 29.04.2013
Gentechnikfreie Lebensmittel? Was sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, scheint für die SPD in Hamburg kein Thema zu sein. Seit zwei Jahren (!) liegt unser Vorschlag, dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten, im Umweltausschuss. Dem Senat ist es bislang nicht gelungen, sich zu dem Thema überhaupt zu äußern.
Dabei gibt es gute Gründe, sich…
Christa Goetsch, MdHB, kulturpolitische Sprecherin Geschrieben am: 22.04.2013
Energiekonzern sponsort Literaturfestival, dessen Macher überziehen die atomstromfreie Gegenversantaltung mit wüsten Beschimpfungen. Der Zoff hat in mehreren Medien über Tage hinweg Schlagzeilen gemacht. Das ist ein echter PR-Gau für den finanzkräftigen Sponsor, der sich eilig distanziert hat. Der Streit verrät viel über das Selbstbild des Atomkonzerns und seine Nähe zur…
Dr. Stefanie von Berg, MdHB, Sprecherin für Bildung, Frauen und Gleichstellung Geschrieben am: 08.04.2013
Am Anfang stand ein Versprechen von Senator Rabe: „Es ist vereinbart, dass wir von 2013 bis 2019 ein Ausbauprogramm an den Schulen starten werden, das ein Finanzvolumen von rund zwei Milliarden Euro für die Sanierung, die Instandhaltung, insbesondere aber auch den Ausbau und die Erweiterung von Schulen umfasst." (Hamburger Abendblatt, 31.07.2012)
Wer denkt,…
Farid Müller, MdHB, medienpolitischer Sprecher Geschrieben am: 21.03.2013
Am Freitag, 22. März, hat der Bundesrat das erste Mal in seiner Geschichte einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe auch für Homopaare beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal. Hamburg ist diesem Gesetzentwurf beigetreten. Es gibt dazu aber eine wenig glanzvolle und bislang kaum bekannte Vorgeschichte: Mitte Februar hatte Senatorin Jana Schiedek noch eine eigene…