Gleichstellung: Für die SPD ein Nischenproblem

Stefanie von Berg im Gespräch

Gleichstellung ist ein Thema der gesamten Gesellschaft.  Gleichstellung bedeutet gleiches Recht und gleiche Anerkennung und damit einhergehend gleichen Verdienst und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.  Sie ist eine Frage jedes Lebensbereiches und Ungerechtigkeiten gilt es dort zu beseitigen, wo sie uns ins Auge springen.

Deswegen hat die GAL-Fraktion in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch eine Frauenquote für öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte gefordert. Es ist uns unverständlich wie eine Benachteiligung von Frauen in Kauf genommen werden kann, die der Stadt ausschließlich schadet. Denn so wie alle Hamburgerinnen unersetzlich für Hamburg sind, sind es auch ihre Vertreterinnen in den öffentlich-rechtlichen Gremien und Aufsichtsräten. Führung aus einem weiblichen Blickwinkel ist notwendig für die Zukunft Hamburgs und darf nicht länger verhindert werden: Eine faire Beteiligung von Frauen ist unser gutes Recht.

Genau das vermag der rote Senat aber nicht zu erkennen. Die Überweisung des GAL-Antrags in den Haushalts- anstatt in den Justizausschuss zeigt eine Ignoranz gegenüber Themen der Gleichstellung, die unverblümt gestrig ist. Gleichstellung in Führungspositionen hört nicht mit der paritätischen Besetzung von öffentlich-rechtlichen Gremien und Aufsichtsräten auf: Dort fängt sie an! Das Thema in die Nische des öffentlichen Dienstes zu schieben, ist fatal falsch. Es ist eine Frage der generellen Gleichstellung von Mann und Frau! Das zu benennen erfordert anscheinend Mut, den die SPD nicht aufbringt. Vielmehr wird durch die Überweisung an den Haushaltsausschuss die absurde Schlussfolgerung nahegelegt, dass eine Quotierung für den Haushalt relevant sei. Dabei ist das Thema Gleichstellung kein Thema des Geldes, sondern der gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderung.

Der rechtliche Boden für eine Gleichwertigkeit von Männern und Frauen muss in der Wirtschaft bereitet werden: Dies kann nicht im Haushaltsausschuss erörtert werden! Eine Beratung des Antrags im Justizausschuss ist deshalb notwendig, aber auf Antrag der SPD nicht möglich. Frauenpolitik wird so an den Rand gedrängt, als ein Kostenfaktor konstruiert und in ihrem Kern nicht ernst genommen: Das hat die SPD zu verantworten! Sowohl die Hamburger Verfassung als auch das Regierungsprogramm der SPD thematisieren Gleichstellung als Ziel der Politik, das politische Handeln der SPD bleibt jedoch hohl. Mit der Überweisung des GAL-Antrags in den Haushaltsausschuss zeigen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Hamburgs, welchen Raum Frauenpolitik bei ihnen einnimmt: Eine Nische. 

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