Rat für Entwicklungspolitik: SPD greift GAL-Forderung auf

Mit dem Ende der Wahlperiode ist auch die Amtszeit des entwicklungspolitischen Beratungsgremiums beim Hamburger Senat abgelaufen. Der zwölfköpfige Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik (RANEP) war mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsfachleuten sowie Regionalexperten besetzt.

Für uns ist die schnelle Wiedereinsetzung des Gremiums wichtig. Diese haben wir per Pressemitteilung in der vergangenen Woche gefordert und reichen heute einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag ein. Die SPD hat sich unserer Forderung offenbar zugänglich gezeigt und hat unseren Vorschlag sofort aufgegriffen. Wie zu hören ist, arbeitet die Senatskanzlei aktuell an einer schnellen Wiedereinsetzung des Gremiums. Noch vor der Sommerpause könnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Das begrüßen wir!

Unser Anspruch an den Rat ist folgender: Er soll helfen, die Entwicklungspolitik der Stadt qualitativ zu verbessern, er soll neue Impulse für eine engagierte Eine-Welt-Arbeit und für die Entwicklungszusammenarbeit liefern. Dafür wollen wir das Gremium mit mehr Kompetenzen ausstatten: Es soll den Senat aktiver beraten und künftig auch ein Initiativrecht erhalten.

Ein Umdenken in der staatlichen Entwicklungspolitik – gerade auf Länderebene – bedarf eines langen Atems. Der Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik hatte schon in der vergangenen Wahlperiode gute Vorschläge erarbeitet, hier kann nun direkt angeknüpft werden. Und es gibt viel zu tun, denn Entwicklungspolitik ist eine echte Querschnittsaufgabe der Hamburger Landespolitik. Insbesondere in den Feldern Wirtschaft und Umwelt sowie Bildung, Kultur und Migration muss die Stadt auch ihre Beziehungen zu den Ländern des Südens mitdenken und nach globalen Gerechtigkeitsgrundsätzen handeln.

Denn unsere Lebensweise ist in vielfältiger Hinsicht Ursache für die Benachteiligungen in den Ländern des Südens. Deshalb können wir in Hamburg durch nachhaltigeres Leben und Wirtschaften für mehr globale Gerechtigkeit sorgen. Der Rat kann die Stadt dabei beraten. Wenn seine Arbeit nun fortgesetzt werden kann, ist das eine gute Nachricht.