Wie die SPD ein Minus als Plus verkauft

Rechenschieber

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen beantragt die SPD-Fraktion (Drucksache 20/2155) die Einrichtung eines „Sanierungsfonds Hamburg 2020“. Sie rühmt sich, damit einen neuen Beitrag gegen den Investitionsstau in der Stadt zu leisten. Dieses Eigenlob ist nicht gerechtfertigt. Das Neue an diesem Fonds ist lediglich sein Name: Statt „Sanierungsfonds Infrastruktur“ heißt er nun „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, die Titelnummer ist dieselbe geblieben (Einzelplan 9.2: 9890.791.07) wie beim schwarz-grünen Vorgängersenat. Der Vorgängersenat hatte diesen Topf in der Tat 2011 neu (!) eingerichtet und auch fortgeplant bis 2020. Somit war dieser Fonds die ganze Zeit Bestandteil des vorliegenden Haushaltsentwurfs.

Wenn schon der neue Name zum Verwechseln ähnlich ist, unterscheidet sich der Fonds allerdings dadurch, dass die SPD Fraktion die Geldsummen verändert hat. Sie hat allerdings nicht, wie man annehmen könnte, mehr draufgepackt – nein – die SPD kürzt an dieser Stelle: Sie streicht dort jährlich 5 Mio. Euro. Statt also 25 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2012 gibt’s nur 20 Mio. Euro, und 2013/2014 sind statt 30 Mio. Euro nur 25 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Das wurde den Menschen in der vergangenen Woche vollkommen anders verkauft. So etwas nennt man eine Mogelpackung.

Diese Umetikettierung noch dazu mit einer veritablen Kürzung versehen, will die SPD als „echtes Plus“ für die Stadt verkaufen, wie uns ihr haushaltspolitischer Sprecher Jan Quast am 14. November 2011 bekräftigt. Man fragt sich, ob die SPD, wenn schon nicht rechnen, wenigstens die Anträge der Opposition lesen kann. Die GAL wird jedenfalls einen Zusatzantrag stellen, mit dem der Sanierungsfonds wieder auf die alte Höhe gebracht wird. Dafür nehmen wir dann auch in Kauf, dass er einen neuen Namen hat. Der sanierten Straße oder dem Radweg wird es recht sein.

Vielleicht handelt die SPD ja nach dem Motto „Wir haben die absolute Mehrheit, uns kann keiner etwas, uns glaubt man jetzt alles.“ Aber das dürfte auf lange Sicht nicht gut gehen, auch wenn die SPD und ihre Funktionäre glauben, Olaf Scholz könnte übers Wasser gehen. Die Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Kommentare

Gespeichert von Robert Klein (nicht überprüft) am 16.11.2011 - 09:55

Hallo Anja,

ja, ziemlich dreist von den Genossen. Ich hoffe, Du hast auch eine Pressemeldung dazu verfasst.

Liebe Grüße über die Elbe
Robert

Bild des Benutzers Christoph Zielinski
Gespeichert von Christoph Zielinski am 17.11.2011 - 03:51

Hallo Herr Klein,

wir haben dazu natürlich auch eine Pressemitteilung verfasst. Sie finden sie unter folgendem Link:

http://www.gal-fraktion.de/haushalt-finanzen/16-11-2011/sanierungsfonds-...

Beste Grüße
Christoph Zielinski
(Mitarbeiter von Anja Hajduk)

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