Zwei Jahre AfD im Hamburger Parlament: Was hat sie erreicht?

Mit Rechtspopulismus stellt sich in Deutschland die AfD nach vorne. Damit fruchten sie in Hamburg aber kaum: Laut einer Umfrage der Universität Hamburg käme die AfD in Hamburg aktuell auf gerade einmal 4 Prozent. Sicherlich sind Prognosen gerade bei Parteien wie der AfD nicht immer ganz genau, aber sie zeigen einen deutlichen Trend: In Hamburg hat der Rechtspopulismus wenig Aufwind und die AfD kaum Unterstützung. Woran liegt das? Zum einen sicherlich daran, dass die AfD in Hamburg kaum etwas liefert. Zwei Jahre ist die AfD im Hamburger Parlament. Was hat sie erreicht? Ich habe in der Generaldebatte zum Hamburger Haushalt eine Leistungsbilanz über die politische Arbeit der Hamburger AfD gezogen. Einen Auszug meiner Rede gibt es hier:

"Im Bereich Justiz und Inneres hat Rot-Grün ein sinnvolles und ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgelegt. Und das wären ja eigentlich auch Themen für die AfD. Ihre Ideen im Bereich Justiz, Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaft → Null. Sie wollen Islamismus zu Ihrem Thema machen: Ihre Anträge im Bereich Verfassungsschutz → Null. Sie wollen die Sicherheitsorgane zu Ihrem Thema machen: Ihre Anträge im Bereich Feuerwehr → Null. Sie wollen die Innere Sicherheit zu Ihrem Thema machen: Ihre Anträge im Bereich Polizei → Einer! Sie wollen einen Teil der Überstundenlast bei der Polizei auszahlen. Und da sage ich Ihnen: Das werden wir auch ohne Sie hinbekommen! Die Bilanz Ihrer Ideen in Ihrem Schwerpunktbereich, in dem Sie „Kriminalitätswellen über Hamburg hinwegrollen sehen“: Praktisch Null. Bringen diese Ideen die Stadt irgendwie voran, weil sie eine Alternative darstellen? Wirklich Null.

Bernd Baumann – der echte und der heimliche Vorsitzende - postulierte im Abendblatt am 9. Mai 2016, dass sich die AfD ja als Teil einer großen Bewegung sieht. Dann riefen Sie am 19. November 2016 zur großen Demonstration unter dem Motto „Mehr Sicherheit für Hamburg. Polizei und Justiz müssen endlich durchgreifen“ auf den Hachmannplatz – übrigens das Thema, zu dem Sie hier „wirklich Null Ideen“ vorgelegt haben. 500 Menschen wollten Sie da mobilisieren. Da kamen nicht 500, nicht 400, nicht 300, nicht 200, nicht 100, sondern mit 50 Menschen so ein kümmerliches Häuflein zusammen, dass Sie den Umzug dann abgesagt hatten, um - so Herr Nockemann - „den Bürgern nicht auch noch ein Verkehrschaos zuzumuten“. Recht haben Sie!

Sie sind jetzt fast zwei Jahre im Parlament, ab und an spielen Sie die beleidigte Leberwurst und verbreiten schlechte Laune; Ihre parlamentarische Leistung ist sehr übersichtlich.

Ihre Fraktion stellt praktisch keine Anfragen (370) - und wenn sie sich nicht mit Vorurteilen beschäftigt, dann geht es um den Eichenprozessionsspinner. Nur nachrichtlich: Frau Prien allein hat 462 und Herr Schinnenburg 561 Anfragen gestellt. Der Fraktionsvorsitzende macht drei Monate Mandatsurlaub in Kalifornien und findet das eigene Programm „unsäglich“, „albern“, „töricht“ und „peinlich“! Recht haben Sie! Herr Kruse: Wenn Sie sagen, dass sei nicht mehr Ihre Partei – was machen Sie denn noch da?

Sie wollen ja immer der Schutzpatron der kleinen Leute sein: Sie schaffen es ja nicht mal, einen Experten für die Enquetekommission Kinderschutz und Kinderrechte zu benennen.

Auch Ihre Anwesenheit und Teilnahme an Ausschusssitzungen ist überschaubar. FDP-Kruse schaute mal nach und kommt zu dem Ergebnis: Das ist praktisch Arbeitsverweigerung und wirklich viel zu wenig!

Den Vogel haben Sie abgeschossen mit Ihrem Sauberkeitsantrag! Sie sind ja wie alle Oppositionsfraktionen hier der Meinung, dass unsere Initiative für mehr Sauberkeit und Grünpflege gut ist, aber aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden sollte. Die kostet übrigens einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr, weil wir das ordentlich machen wollen. Sie legen hier einen Haushaltsantrag mit einer Finanzierung von 463.000 Euro vor. Halten wir mal fest: Ihre Initiative fällt etwas kleiner aus.

Aber der Knaller ist die Gegenfinanzierung - Sie wollen Kampnagel schließen! Und das muss man jetzt mal so auf sich wirken lassen - Sie wollen ohne Not eine der größten Kulturinstitutionen dieser Stadt schließen. Es gibt für diese Forderung nur einen Grund: Sie können es nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die eine andere Kultur, andere Werte und ein anderes Selbstverständnis als Sie propagieren. Sie wollen DIESE Kultur nicht weiter subventionieren, weil Sie es nicht ertragen können, dass Menschen anders denken als Sie. Da zeugt von einem sehr eingeschränkten Verhältnis Ihrerseits zum Artikel 5 des Grundgesetzes, der Kunstfreiheit, und ist geistig und kulturell ganz schön wenig.

Ein Thema, das uns im letzten Jahr sehr stark bewegt hat, sind die vielen tausend Menschen, die zu uns gekommen sind. Ein Thema, das wir als Stadt gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gut gelöst haben. Und was mir wichtig ist: Wenn man die Integration ernst nimmt, dann muss man auch 90 Prozent der Menschen für diese Aufgaben gewinnen. Das bedeutet, man muss auch diejenigen einbinden, die Zweifel und Kritik an dieser Politik haben. Auch an dieser Stelle hat Rot-Grün gute Arbeit gemacht. Wir haben es geschafft, die Kritiker einzubinden. Genau deswegen sind Sie in dieser Stadt kein Thema mehr!"

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