Zug der Ideen: Endstation Hamburg?

Der Zug der Ideen ist zurück in Hamburg. Ein halbes Jahr lang war er in Europa unterwegs, in 18 Städten hat er mit seinen Ausstellungscontainern Station gemacht. Bis Mitte Oktober ist er jetzt auf dem Jungfernstieg noch einmal für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu besichtigen. Kurz vor dem Ende des Umwelthauptstadt-Jahrs ist das für den SPD-Senat eine gute Gelegenheit, zu überlegen, ob er seine Umweltpolitik endlich vom toten Gleis holen will.

Die SPD hat schon in der Opposition massiv gegen den Zug Stimmung gemacht. Sie hätte ihn am liebsten gestoppt, aber bei ihrer Amtsübernahme war er schon abgefahren. Das war gut so, denn durch den Zug ist es gelungen, Hamburg als Umwelthauptstadt europaweit bekannt zu machen. Trotzdem ist das Kapitel Umwelthauptstadt für Hamburg ein trauriges. Denn der Senat hat seit März außer ein paar Symbolpunkten keinerlei Umweltpolitik gemacht. Schlimmer noch: Er hat eine Reihe von Punkten abgeräumt, die die EU zur Vergabe des Titels an die Elbe bewogen hatten.

Zu den wenigen konkreten Aussagen des Regierungsprogramms in Sachen Umwelt gehört die klare Absage an Umweltzone und Citymaut. Mit einem Federstrich abgeräumt wurde auch die Stadtbahn. Bei der Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe kommt der Senat zu keiner einheitlichen Position, noch viel weniger zu konkreten Schritten – kein Gedanke daran, wie Hamburg es schaffen soll, die Anforderungen der EU für die Luftqualität zu erfüllen. Für die 6.000 neuen Wohnungen, die der Senat jedes Jahr bauen will, wird es keine zeitgemäßen Energiestandards geben. Und statt die Chance für die Kommunalisierung der Energienetze zu ergreifen, wie es über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert haben, kungelt Bürgermeister Scholz lieber mit den Kohlekonzernen.

Als er Anfang des Monats keine Zeit hatte, mit Jane Goodall zusammenzutreffen, begründete sein Sprecher das so: „Das Thema Umwelthauptstadt liegt im Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.“ Deutlicher kann man kaum sagen, wie egal das Thema dem Bürgermeister ist. In der Behörde lässt er Umwelt und Umwelthauptstadt von einer Senatorin verwalten, die ihren Einstand mit der Erklärung gab, dass sie an der Recycling-Offensive der Stadtreinigung persönlich lieber nicht teilnehmen wolle, und die den autofreien Sonntag, der ein Höhepunkt des Umwelthauptstadt-Jahres hätte werden können, vier Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt hat.

Mit all dem hat der Scholz-Senat den Hauptstadttitel schwer beschädigt. Für nachfolgende Umwelthauptstädte ist Hamburgs Umgang mit dem Titel ein schweres Erbe. Eine Hoffnung aber gibt es noch: Wenn jetzt der Zug der Ideen wieder an der Elbe ist, könnte der Senat sich bei einer Führung durch die Waggons das holen, was ihm beim Thema Umwelt komplett fehlt: Ideen.