Anliegen der Volksinitiative übernehmen

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Fraktion, erklärt:

„Wir haben die Übernahme des Anliegens der Volkinitiative beantragt. Damit kann sich die Bürgerschaft noch in diesem Jahr mit den Themen Netzerückkauf und Energiewende befassen.

Denn es ist wichtig, dass das Parlament über den Energiepakt des Senats, über kritische Punkte und über die möglichen Alternativen debattiert. Die vom Senat präsentierte Lösung überzeugt uns bisher noch nicht. Wir fürchten insbesondere, dass die Fernwärmekunden am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Bei der Senatsanhörung im Umwelt- und Haushaltsausschuss am 8. Dezember werden wir viele Punkte kritisch hinterfragen.

Wir stellen uns eine Lösung vor, die Betrieb und Besitz der Netze sauber trennt. Die Betriebsgesellschaft wäre komplett in städtischer Hand, beim Eigentum wäre es ausreichend, wenn die Stadt die Mehrheit der Anteile hätte. So wäre ein echter Einfluss auf die Energiewende und auf die Preispolitik gewährleistet. Außerdem würde diese Alternative die Stadt deutlich weniger Geld kosten als ein Komplett-Kauf der Netze.

Eine solche Lösung hätte den Vorteil, dass damit das Anliegen des Volksbegehrens auch ohne Abstimmung erreicht wäre. Damit wäre die Hamburger Energiewende für alle Beteiligten früher und besser planbar. Die Initiative hat in der Ausschussanhörung am 18. November betont, dass sie bereit ist, über solche Varianten zu reden.“