Angriff auf die Energiewende

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion erklärt dazu:

„Wenige Wochen, nachdem Olaf Scholz seinen Netze-Deal mit den Atomkonzernen durch die Bürgerschaft gedrückt hat, verklagt Vattenfall Deutschland. Der Wunschpartner von Olaf Scholz versucht damit, die deutschen Steuerzahler um Milliarden zu erleichtern. Die Klage von Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht ist ein direkter Angriff auf Atomausstieg und Energiewende.

Das gemeinsame Bekenntnis zur Energiewende, das Vattenfall und der Hamburger Senat in ihrer Kooperationsvereinbarung abgegeben haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Der Einfluss von Olaf Scholz auf die Konzernpolitik von Vattenfall ist gleich Null. Dass der Erste Bürgermeister sich zu dem Vorgang nicht äußert, ist keine Überraschung: Die Maxime der Hamburger Energiepolitik unter der SPD bleibt ,Konzerninteressen vor Bürgerinteressen‘.“

Hintergrund

In der Bürgerschaftssitzung vom 23. März 2011 hatte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Monika Schaal, unter dem Beifall ihrer Fraktion erklärt: "Für mich kommt kein Partner für eine Hamburger Netzgesellschaft infrage, der eine durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Energiewende nicht akzeptiert und den Atomausstieg samt Abschaltung der Altmeiler wie Brunsbüttel und dem Pannenreaktor Krümmel vor deutschen Gerichten oder etwa vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank aushebelt und zu Fall bringt. Eine Energiewende würde nämlich so verhindert werden.

Wir haben uns hier wiederholt für die Umkehr in der Energiepolitik eingesetzt und dabei muss es bleiben. Seite an Seite mit denen, die die Energiewende verhindern, das kann es nicht geben." (Plenarprotokoll 20/2, S.75)

In derselben Sitzung beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD-Mehrheit den Antrag Drs. 20/25, mit dem der Senat ersucht wird, „ein Konzept für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme zu erarbeiten und dabei die Eckpunkte aus der Drs. 19/8178 zu berücksichtigen.“

In dem genannten SPD-Antrag Drs. 19/8178 vom 14.12.10 heißt es: "Die Partner der Gemeinschaftsunternehmen – also auch die bisherigen Grundversorger, falls mit ihnen eine Verständigung über eine solche Partnerschaft gelänge – müssen das städtische Ziel, eine Energiewende herbeizuführen und den Klimaschutz zu verbessern, unterstützen.“