Will die Stadt von Vattenfall Geld nachfordern?
Will die Stadt von Vattenfall Geld nachfordern?
Der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, erklärt:
„Die Weichen für die Energiewende in Hamburg werden jetzt gestellt. Hamburg muss die Mehrheit an den Netzen übernehmen und wieder ein echtes Stadtwerk gründen. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren.
Die SPD will die Atomkonzerne Vattenfall und E.on für weitere 20 Jahre über die Netze in Hamburg bestimmen lassen. Das wäre eine Entscheidung, die die Energiewende in Hamburg auf Jahrzehnte blockiert. Zudem ist Vattenfall ein unzuverlässiger Partner und handelt nur im Interesse der eigenen Rendite. Ein Beleg mehr dafür ist die gestern von Vattenfall geforderte Entschädigung für die Stilllegung der Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel.“
Laut einem Gutachten im Auftrag der BSU erzielt Vattenfall mit dem Betrieb der Fernwärmenetze in Hamburg Gewinne – ohne dafür eine Abgabe an die Stadt zu zahlen. Der Senat hat sich mit diesem Thema bis heute nicht befasst. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftlich Anfrage der GAL. In einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fragt Jens Kerstan heute nach, ob die Stadt Nachforderungen an den Konzern für entgangene Nutzungsabgaben stellen wird.
Die GAL unterstützt das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“, das noch bis zum 22. Juni läuft. Die GAL-Bürgerschaftsabgeordneten sind in ihren Wahlkreisen oder auf Stadtteil- und Straßenfesten unterwegs und sammeln aktiv Unterschriften.
--> Hier geht es zur Rede von Jens Kerstan.
--> Auch Anja Hajduk hat zu diesem Thema im Plenum gesprochen.
Kommentare
Was will die Stadt anders machen, sollten die Netze wieder in städtische Hände kommen? Die Netze werden bereits von der Bundesnetzagentur reguliert. Die Renditen sind gedeckelt und der Strom von Dritten - übrigens auch Atomstrom - muss diskriminierungsfrei durchgeleitet werden. Einfluss auf die Erzeuger wird damit nicht erreicht, da die Netze von der Erzeugung abgekoppelt sind.
Bei einer möglichen Übernahme der Netze müssten neben den Kosten für das Netz auch weitere Investitionen durch die Stadt getätigt werden. Der Netzausbau wird in den nächsten Jahren sicherlich große Summen verzehren. Wie soll das alles finanziert werden? Ein Rückfall in klein-klein (jeder betreibt sein kleines Stadtwerk, Netz, etc.) ist da sicher nicht die richtige Lösung. Im Gegenteil, große Netzgebiete bzw. ein Netz in Deutschland ist die Lösung, um die auf uns zukommenden Herausforderungen bewältigen zu können.
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