Scholz lässt sich über den Tisch ziehen – und versucht, dies zu vertuschen

Umstrittene Bewertung des Gasnetzes

Scholz lässt sich über den Tisch ziehen – und versucht, dies zu vertuschen

Hat sich Olaf Scholz von E.ON über den Tisch ziehen lassen? Den Preis für das Gasnetz hat der Senat durch BDO schätzen lassen – obwohl der Vorgängersenat die Wirtschaftsprüfer abgelehnt hatte und bekannt ist, dass BDO schon diverse Gefälligkeitsgutachten für E.ON, RWE und Vattenfall erstellt hat.
Rote Bonbons gebranded mit weißem E.ON Schriftzug

Eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu wurde just am Tag der Abstimmung unrichtig beantwortet. Die Grünen werfen dem Senat eine Täuschung des Parlaments vor und fürchten einen hohen Millionenschaden für die Stadt.

Jens Kerstan, Vorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt:

„Diverse Kommunen klagen gegen die Gutachten von BDO. Nur Olaf Scholz lässt sich den Haus- und Hofgutachter der Konzerne aufschwatzen – und bezahlt diesen auch noch aus der Stadtkasse. Er überweist bereitwillig den Mondpreis, den die Konzerne diktieren, und macht sich damit zum Genossen der Energiebosse.

Wir haben die große Sorge, dass der Stadt Hamburg allein beim Gasnetz ein Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe entsteht. Der Bürgermeister hat sich beim Verhandeln des Netz-Deals Bedingungen diktieren lassen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht hinnehmbar sind.

Es ist schlimm, dass der Senat sich zum Schaden der Stadt über bekannte Fakten hinweg setzt. Genauso schlimm aber ist es, dass er genau am Tag der Parlamentsabstimmung versucht, die Bürgerschaft über die Hintergründe des Netz-Deals zu täuschen.“

Hintergrund
2009 hatte der schwarz-grüne Senat die Wirtschaftsprüfer-Kanzlei Göken, Pollak, Partner (GPP) mit einer Einschätzung zu BDO beauftragt: Die kamen zu einem verheerenden Ergebnis: In fast allen betroffenen Kommunen kam es zu juristischen Auseinandersetzungen über die stets konzernnahen Kaufpreisbewertungen durch BDO, in Einzelfällen lagen diese um 100 Prozent höher als die Bewertung anderer Gutachter. Der Vorgängersenat hielt BDO deshalb für ungeeignet. Der SPD-Senat aber ließ sich BDO 2011 von E.ON aufdrängen – und bezahlte auch noch für die Gutachterdienstleistung. Allein der 25-Prozent-Anteil am Gasnetz soll demnach 80,4 Mio. Euro kosten.

Falls der BDO-Preis sich im Nachhinein als Mondpreis herausstellt, ist der Fehler nicht einmal zu heilen: Denn die Verträge mit den Konzernen enthalten zwar eine Preisanpassungsklausel - üblich soweit. Absolut ungewöhnlich ist aber, dass die Preisanpassung auf maximal 10 Prozent nach oben bzw. unten gedeckelt ist. Damit sichern die Konzerne ihr Verhandlungsergebnis ab. Ein überhöhter Kaufpreis – und diesen muss man vermuten – ist nur zu maximal 10 Prozent korrigierbar.

Eine Kleine Anfrage zu den Hintergründen des Auftrags von BDO hat der Senat missverständlich und unrichtig beantwortet. Kerstan hat sich darüber in einem Brief bei der Präsidentin der Bürgerschaft beschwert. Er sendet zudem eine Abschrift der BDO-kritischen Bewertung durch GPP heute an die Fraktionsvorstände von SPD, CDU, LINKE und FDP sowie an alle Mitglieder des Haushalts- und Umweltausschusses.

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