Diese Lieferung muss gestoppt werden!

Panzerteile für Ägypten im Hamburger Hafen

Diese Lieferung muss gestoppt werden!

Endlich weiß auch der Senat Bescheid: Im Hamburger Hafen wurde eine Lieferung mit Panzerteilen für das ägyptische Militär beschlagnahmt. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt jetzt den Fund der brisanten Ladung. Die Grünen halten es für beunruhigend, dass Hamburger Behörden bei brisanten Funden im Hafen offenbar nicht informiert werden und fordern der Stopp dieser Lieferung.
Containerschiff vor Industrieschornsteinen

Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa und Internationales, der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt:

„In Waltershof liegen Panzerteile und weitere Rüstungsgüter für die ägyptische Armee. In Ägypten werden Panzer gegen Demonstrant/innen eingesetzt, gerade wurden dort mehr als 500 Todesurteile ausgesprochen. Die EU-Außenminister haben im August 2013 ein Exportverbot für Waffen nach Ägypten verhängt. Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist verheerend. Deshalb ist die Überprüfung der Lieferung richtig. Diese Lieferung darf den Hafen nicht verlassen.

Wir verstehen nicht, warum die Behörden um diesen Fall so eine Geheimniskrämerei betreiben und die Ladung seit Monaten prüfen. Es ist äußerst beunruhigend, dass der Hamburger Senat offenbar nicht über brisante Funde im Hafen informiert wird. Panzerteile für ein Krisenland werden beschlagnahmt und der Senat weiß von nichts? Das kann nicht angehen. Diese Praxis muss auf den Prüfstand.

Wir fordern mehr Transparenz, damit wir endlich wissen, was im Hafen passiert und welche militärischen Güter von Hamburg in die Welt transportiert werden. Wir haben ein Exportverbot für Waffen in Krisenländer via Hamburg gefordert. Auf Bundesebene muss außerdem geklärt werden, warum militärische Güter für Ägypten aus Polen nach Hamburg geliefert werden, obwohl das gegen die aktuelle Vereinbarung der EU-Außenminister verstößt.“

 

 

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