Winter-Abschiebestopp für Familien und Kranke ist das Mindeste

Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Die Ausgrenzung aus der Gesellschaft in Serbien, Mazedonien und die Verfolgung im Kosovo ist durch viele Studien belegt. Asylgründe lassen sich daraus nur selten ableiten, zunehmend werden aber weitere Sanktionen durch die Herkunftsstaaten bei der Rückkehr der Roma bekannt.

Angehörige der Roma sind vielfach in Lagern untergebracht, die Situation zum Beispiel für kranke Personen verschärft sich dadurch massiv. Die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen und damit Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen zu können, ist belegbar verwehrt.

Die Hamburger SPD verweigert sich politischen Initiativen auf Bundesebene, Anträge im Innenausschuss dazu wurden abgelehnt. Seit Monaten wenden sich Familien an den Eingabenausschuss, um Unterstützung in ihrer verzweifelten Situation zu bekommen. Auch in diesen Einzelfällen ist die SPD nicht bereit, den Ermessenspielraum der Behörde zu Gunsten der Menschen zu nutzen.

Mindestens für die nächsten sechs Monate wollen wir nun für Familien und andere schutzbedürftige eine Duldung in Hamburg erreichen. Eine Genesung in Hamburg muss ermöglicht werden. Babys und Kleinkinder dürfen nicht im Winter in eine völlig unsichere Unterbringung abgeschoben werden. Eine solche allgemeine Regelung muss jetzt schnell beschlossen werden. Doch noch nicht einmal im Einzelfall hat die SPD-Fraktion ihre Bereitschaft dazu gezeigt.“

Hintergrund
Die GAL-Fraktion legt dazu für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor (siehe Anhang). Auch der Antrag zur Drucksache 20/117 (Antrag der Fraktion Die Linke), den die GAL-Fraktion im Juni im Innenausschuss als Petitum eingebracht haben, ist aktueller denn je. Darin wurde ein Einsatz des Hamburger Senats für eine bundesweite Regelung gefordert. Die SPD hatte diesen Antrag abgelehnt.