Unsere Geschichte

Februar 2011

Nach einem kurzen Winter-Wahlkampf steht am 20. Februar fest: Die SPD wird Hamburg allein regieren. 48,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die von Olaf Scholz vertretene SPD. Die Wahlbeteiligung ist mit 57,3 % erschreckend niedrig. Die CDU stürzt auf 21,9 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die schweren Verluste werden von Wahlforschern mit dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition begründet, für das hauptsächlich die CDU verantwortlich gemacht wird. Zudem hatte der Erste Bürgermeister und CDU-Kandidat Ahlhaus deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als sein Amtsvorgänger von Beust. Die Amtszeit von Ahlhaus dauerte weniger als sechs Monate und war vom Zerfall der schwarz-grünen Koalition geprägt, wodurch ihm auch der sonst bei Bürgermeistern übliche Amtsbonus fehlte.

Die GAL konnten mit einem Stimmenanteil von 11,2 Prozent leicht zulegen (2008: 9,6 Prozent), konnten jedoch nur wenig vom positiven bundesdeutschen Trend profitieren. Die FDP verbesserte sich auf 6,7 Prozent und erreichte damit ihr bestes Ergebnis seit 1974. Sie konnte erstmals seit 2001 wieder in die Bürgerschaft einziehen. Ihr gutes Abschneiden wurde von den schweren Verlusten der CDU begünstigt. Die Linke blieb mit 6,4 Prozent stabil bei ihrem Ergebnis der vorherigen Wahl.

 

November 2010

Die GAL-Fraktion erklärt die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene für beendet. Als Grund wurden allerdings keine einzelnen Punkte benannt oder der Bruch einer Koalitionsvereinbarung. Vielmehr sei der Koalition der gemeinsame Wille abhanden gekommen, die Stadt im schwarz-grünen Sinne zu regieren.  Die Auflösungserscheinungen waren in der Tat spürbar, es gab aber eben nicht den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nicht zuletzt der Abtritt des Bürgermeisters Ole von Beust hat zudem für einen Sargnagel gesorgt. Die unten noch beschworene konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben. Die GAL zieht die Reissleine und macht den Weg für Neuwahlen frei.

 

Mai 2010

Halbzeitbilanz

Halbzeit bei der Schwarz-Grünen Landesregierung. Die Unkenrufe zu Beginn dieses politischen Experiments haben sich nicht bestätigt. Die Zusammenarbeit mit der CDU ist konstruktiv und  vertrauensvoll. Konflikte und strittige Themen werden diszipliniert gelöst - zum Erstaunen beider Seiten. Unruhe gibt es trotzdem: Die HSH Nordbank hat sich in eine hausgemachte handfeste Krise manövriert, aus der ihr die Stadt nur unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einigermaßen wieder heraushelfen kann - nicht aus Fürsorglichkeit, sondern weil ein Zusammenbruch der Bank auch den Kollaps der Stadt bedeuten würde. Also macht man sich zähneknirschend daran, das Schlimmste zu verhindern. Der Preis ist hoch: Die geplante Haushaltskonsolidierung (keine Neuverschuldung der Stadt) fällt aus. Auch von anderer Seite hat sich Gegenwind entwickelt: Die geplante Schulreform, eine  gallische Herzensangelegenheit, hat zu einer erstaunlichen Widerstandsbewegung geführt: Der in der Presse titulierte "Gucci-Protest" fürchtet um seine Privilegien und kämpft mit harten Bandagen gegen die Reform.

Februar 2008

Vier Jahre CDU-Alleinregierung sind genug, finden die Hamburger und wählen am 24.02.2008 entsprechend: 42,6 % für die CDU reichen nicht aus. Die SPD erhält 34,1 % und schneidet immerhin besser ab als 2004. Die GAL holt 9,6 % der Stimmen und kommt damit als Koalitionspartner für die CDU in Frage.

Aber: Wollen wir das? Ja, sagt die Landesmitgliederversammlung, wenn die grünen Inhalte stimmen, koalieren wir auch mit der CDU. Die Verhandlungen sind anstrengend und langwierig, doch am Ende findet eine deutliche Mehrheit auf der Mitgliederversammlung, dass es sich lohnt. Erstmals gibt es eine Grün-Schwarze Koalition auf Landesebene in Deutschland. Und das mit drei grünen SenatorInnen:

  • Christa Goetsch - als Fraktionsvorsitzende, bildungspolitische Fachfrau und Spitzenkandidatin unumstritten - wird zweite Bürgermeisterin und übernimmt die Herkulesaufgabe die Schulbehörde im Sinne des Koalitionsvertrages in Bewegung zu setzen.
  • Anja Hajduk, die Landesvorsitzende der Partei und Mitglied des deutschen Bundestages, übernimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
  • Dr. Till Steffen wird Senator der Justizbehörde.

Aber die Wahl hat noch ein paar Anmerkungen verdient: Die Linke zieht erstmals mit 6,4 % in die Bürgerschaft ein, die FDP scheitert erneut. Zum ersten Mal ist nach dem neuem Wahlrecht gewählt worden. Deutlich zeigt sich eine auffällige Differenz zwischen dem Landeslistenergebnis und der Zahl der Stimmen, die in den Wahlkreisen für die Parteien abgegeben wurden:
CDU: Landesliste 42,6 % - Wahlkreise 39,0 %
GAL: Landesliste 9,6 % - Wahlkreise 13,6 %
Haben die Bürger mit ihrer Landesstimme den Bürgermeister gewählt und ihre Zustimmung zu gallischer Politik über die Wahlkreisstimme ausgedrückt? Eine spannende Frage...

Für die Fraktion beginnt die herausfordernde Zeit der Regierungsbeteiligung mit Jens Kerstan als Fraktionsvorsitzendem, Antje Möller als Stellvertreterin und 10 weiteren Abgeordneten (Horst Becker, Christiane Blömeke, Martina Gregersen, Nebahat Güclü, Dr. Eva Gümbel, Michael Gwosdz, Linda Heitmann, Farid Müller, Andreas Waldowsky und Jenny Weggen).

Februar 2004: Bürgerschaftsneuwahlen

Nach nur 2 Jahren ist die Koalition aus CDU, FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei am Ende. Schul– und Kita-Chaos, Schill´sche Ausfälle im Bundestag und bei diversen anderen Gelegenheiten und eine verfehlte Kulturpolitik markierten die Tiefpunkte dieser für die Hansestadt wenig ruhmreichen Legislatur. Die Wählerinnen und Wähler honorierten die Oppositionsarbeit der GAL mit 12,3 Prozent der Stimmen bei der folgenden Bürgerschaftswahl am 29.Februar 2004 (+ 3,7 % Zugewinn).

Bittere Pille dabei: Nachdem die FDP und die beiden Schill-Variationen an der 5% Hürde scheiterten und die SPD auf einen historischen Tiefstand von 30,5 % absackt, erreicht die CDU mit Ole von Beust eine absolute Mehrheit und kann allein regieren. Für die GAL  ist nun weiter schlagkräftige Oppositionsarbeit angesagt. Die Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Der Vorstand aus Christa Goetsch, Dr. Willfried Maier und Christian Maaß wird einstimmig im Amt bestätigt.

2002/2003

Schon ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl 2001 hatte die Fraktion einige neue Gesichter und einen neuen Vorstand. Der Grund: Der alle Erwartungen übertreffende Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl 2002: Die Hamburger Grünen erzielen mit der GAL-Spitzenkandidatin (und GAL-Vorsitzenden) Anja Hajduk ein historisches Ergebnis: Mit 16,2 Prozent der Stimmen holen sie das beste grüne Landesergebnis bundesweit. Mehr als 16 Prozent: Für die GAL-Bürgerschaftsfraktion ist das eine Überraschung mit Folgen. Die Hamburger Grünen schicken zwei Abgeordnete in den Bundestag: neben der Spitzenkandidatin Anja Hajduk hat auch die GAL-Fraktionsvorsitzende Krista Sager, auf Platz 2 der Liste zur Bundestagswahl, nun ein Mandat in Berlin. Krista Sager wird kurze Zeit später Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen (zusammen mit Katrin Göring-Eckardt).

Die Hamburger GAL-Fraktion wählt Christa Goetsch zur Vorsitzenden, Willfried Maier und Christian Maaß sind ihre Stellverteter. Für Anja Hajduk, Krista Sager und Alexander Porschke, der die Fraktion ebenfalls verlässt, ziehen im Oktober 2002 Jörg Lühmann, Sabine Steffen und Jens Kerstan ins Parlament ein.

September 2001: Bürgerschaftswahlen

Nach der Bürgerschaftswahl im September 2001 zieht die GAL mit 11 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Sie hat 8,6 Prozent der Stimmen erzielt, das ist nach dem guten Ergebnis von 1997 (13,9 Prozent) eine Enttäuschung. Die GAL ist auch nicht mehr Regierungspartei, Hamburg wird von einer Koalition aus CDU (26 Prozent), Schill-Partei (19,6 Prozent) und FDP (5,1 Prozent) regiert. SPD (36 Prozent) und GAL bilden die Opposition. Vorsitzende der neuen Fraktion wird Krista Sager, ihre StellvertreterInnnen sind Christa Goetsch und Christian Maaß.

Januar 2000

Christa Goetsch wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Fraktionsvorstand sind jetzt: Antje Möller, Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Schmidt, stellv. Fraktionsvorsitzender, Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin.

1997 - 2001: Rot-Grüne Koalition

Unter Rot-Grün tut sich in Hamburg viel. Veraltete Strukturen in der Verwaltung werden modernisiert. Hamburger und Hamburgerinnen können stärker mitreden als früher. Entscheidungswege werden transparenter. Die grüne Regierungsbeteiligung bringt der Elbmetropole u.a. die "Hamburger Ehe", das Gesundheitszentrum in St. Pauli, die Produktionsschule in Altona, das Gesetz zur Legalisierung der Bauwagen, eine Verbesserung der Möglichkeiten für Volksabstimmungen. Sie entfacht Diskussionen um Frauenhandel, Knastpolitik und Bürgerbeteiligung und trägt entscheidend zur Modernisierung von Hamburgs Hochschulen bei. Nicht alles, was ihr am Herzen liegt, kann die Fraktion voranbringen - der Ausstieg aus der Atomenergie z.B. dauert offenbar weit länger als ihr Einstieg - aber sie zeigt Initiative, sie war und bleibt unersetzliches Korrektiv: sei es bei der Abschiebepraxis der Ausländerbehörde, bei der Einhaltung von EU-Recht in der Bewerbung um das Großflugzeug A 3XX oder bei den Sparmaßnahmen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Damit hat die GAL noch lange nicht das Ende ihrer Messlatte erreicht. Das grüne Ziel bleibt: Hamburg, eine solidarische, sozial gerechte und weltoffene Stadt.

Die 90er-Jahre

Die für die GAL wildbewegenden 90er Jahre beinhalten die Bildung einer Frauenfraktion, die Spaltung und Wiedervereinigung der GAL, sensationelle Wahlergebnisse und die erfolgreich verlaufenden Koaltionsverhandlungen mit der SPD ... mehr zur Geschichte der GAL in den 90ern

Die  80er-Jahre

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen die Friedensbewegung, der Kampf gegen die Atomenergie, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Zu Hamburgs heißesten Themen zählen außerdem Hafenerweiterung, Elbvertiefung und die besetzten Häuser in der Hafenstraße. Die Frauenpolitik gewinnt einen großen Raum in der Debatte... mehr zu der Geschichte der GAL in den 80ern