Schlechter Kompromiss – Entlüftungstechniker sagen Danke

Die GAL-Fraktion fordert weiter ein absolutes Rauchverbot.

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zu dem SPD-Vorschlag, der heute – anscheinend möglichst geräuschlos – in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden soll: 

„Die SPD hat offenbar den Mut verloren. Die jetzt geplanten Ausnahmen werden erneut den Gesundheitsschutz aushöhlen. Die komplizierten technischen Auflagen sind bestenfalls ein Konjunkturprogramm für Entlüftungstechnikerinnen und -techniker und schaffen ein neue Berufsbild: den Luftschleusenwärter.

Unterdruck, Tabakrauch-Alarmmelder und Luftschleusen – das ist überflüssiger Schnickschnack. Denn gerade diese Vorgaben führen wieder zur Ungleichbehandlung von Gaststätten. Neue Klagen sind damit vorprogrammiert. Wir haben mit unserem Antrag 20/3315 für ein absolutes Rauchverbot die aus gesundheitlicher, juristischer und wirtschaftlicher Sicht eindeutigste und beste Lösung präsentiert.

Der Entwurf der SPD-Fraktion ist außerdem eine herbe Schlappe für die Gesundheitssenatorin. Cornelia Prüfer-Storcks hatte sich noch im Februar klar für eine absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Nun muss sie anscheinend dem Druck der SPD-internen Raucherlobby nachgeben und diesen angreifbaren und überkomplexen Kompromiss auch noch als Erfolg für die Nichtraucher verkaufen. Gute Gesundheitspolitik sieht anders aus.“

Hintergrund
Im März 2012 hat eine Studie der DAK gezeigt, dass ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie nach dem Vorbild Bayerns den besten Gesundheitsschutz für die Menschen bietet. Die Zahl von Herzinfarkten und deren Vorstufen sinkt in der Folge klarer Nichtraucherschutzregeln deutlich. Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen aus Bayern zeigen zudem, dass die immer wieder vorgetragenen Befürchtungen eines „Kneipensterbens“ durch den Nichtraucherschutz keine Grundlage haben. Stattdessen ist vor allem in Ländern mit vielen Ausnahmeregelungen – wie etwa Nordrhein-Westfalen ­­– die Zahl der Kneipen stark gesunken.

Parlamentarisch rüde und ungewöhnlich ist es, dass die SPD-Fraktion ihren Gesetzes-Vorschlag einfach als Ausschusspetitum zum Antrag der GAL-Fraktion (20/3315) auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss schiebt.