Chaos und Kuddelmuddel statt Klarheit und Vernunft

Aktuelle Stunde – Rauchverbot in der Gastronomie

Chaos und Kuddelmuddel statt Klarheit und Vernunft

23.05.2012
Die Neuregelung des Passivraucherschutzgesetzes in Hamburg verkommt zur einem Polit-Theater, in dem die SPD eine schlechte Figur abgibt. Die GAL-Fraktion sieht sich angesichts des Streites in der SPD in ihrer klaren Haltung für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zur heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „,Vernunft‘ und ,Klarheit‘ hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Was wir bei diesem Thema erleben, ist das Gegenteil: Unvernunft, Chaos und Kuddelmuddel.

Die SPD wollte ihren unausgegorenen Kompromiss zum Nichtraucherschutz möglichst geräuschlos durch Ausschuss und Bürgerschaft schieben. Mit diesem Versuch ist sie grandios an sich selbst gescheitert. Offenbar haben große Teile der Partei und der Fraktion ein Problem mit der löchrigen Regelung und den unsinnigen technischen Vorgaben.

Unsere Haltung war von Anfang an klar: Ein absolutes Rauchverbot ist die rechtlich, gesundheitlich und wirtschaftlich beste Lösung für Hamburg. Dafür treten wir weiterhin ein. Ich hoffe, dass nun auch bei den anderen Fraktionen ein Umdenken für einen konsequenten Nichtraucherschutz einsetzt.“

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