Unsere Aufgabe: ökologisches Gleichgewicht der Elbe schützen

Bürgerschaftsdebatte zur Elbvertiefung

Unsere Aufgabe: ökologisches Gleichgewicht der Elbe schützen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils und der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über das weitere Vorgehen bei der Elbvertiefung. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil gezeigt, dass auch große Infrastrukturprojekte Umweltbelange nicht einfach weg wägen können.
Sonnenuntergang an der Elbe

Jetzt sei es an der Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat ein differenziertes Urteil gefällt und sich tief in die Materie eingearbeitet. Und obwohl wir Grüne die Elbvertiefung insgesamt politisch anders beurteilen und abwägen, gebührt dem Gericht dafür Lob. Der Hamburger Hafen ist größter deutscher Hafen, von ihm gehen Güter in alle Welt und er beschäftigt viele Menschen. Deshalb sind die Forderungen der Hafenwirtschaft, eine gute Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherzustellen, berechtigte Anliegen.

Genauso berechtigt ist es allerdings, bei der Elbvertiefung engagiert für den Naturschutz einzustehen. Das Leipziger Gericht hat ein Urteil gefällt, das dem Erhalt von Lebensräumen und Arten eine hohe Bedeutung beimisst: Nur wenn die Hamburger Planungsbehörden beim Schutz der Natur nachbessern, kann die Elbvertiefung umgesetzt werden. Es geht bei der Elbvertiefung eben nicht nur um den Schierlingswasserfenchel, sondern um einen weitreichenden Eingriff in einen sensiblen Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere. Während des langen Verfahrens haben wir Grüne mit den Umweltverbänden bereits substanzielle Verbesserungen für den Naturschutz erreicht. Wir haben mit der Stiftung Lebensraum Elbe bereits unter Schwarz-Grün einen Mechanismus eingeführt, der die Verursacher von ökologischen Schäden auch an den Kosten beteiligt und Naturräume wieder aufwertet.

Das Gericht hat jetzt konkrete Mängel aufgezeigt, bei denen Hamburg nachbessern muss. Das werden wir mit einem genauen Blick auf die schriftliche Urteilsbegründung angehen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, das ökologische Gleichgewicht der Elbe zu erhalten und die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Dazu werden wir auch versuchen, eine Verständigung aller Beteiligten zu erreichen.“

 

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