Hamburg braucht eine neue Geschäftsgrundlage

Anja Hajduk, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu:

„‘Haushalt finanziert Hafen‘ ist keine ehrliche und angemessene Perspektive – angesichts der Vielfalt der Zukunftsaufgaben der Stadt. In Zeiten der Schuldenbremse dürfen Investitionen nicht mehr über Schulden finanziert werden. Damit treten die Investitionen Hamburgs in direkte Konkurrenz zueinander. Die Haushaltsmittel für den Hafen müssen deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Nutzen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Steuern stehen.“

Die Gesamtinvestitionen der Stadt sollen von 2010 bis 2018 um 41 Prozent auf 770 Millionen Euro sinken. Fast parallel dazu sollen auch die Neuinvestitionen der Stadt von 2012 bis 2018 um 23,53 Prozent auf 300 Millionen Euro sinken. Das hat zur Folge, dass die konstanten Abführungen aus dem Haushalt in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro an die HPA etwa ein Viertel der Neuinvestitionen 2012 ausmachen und 2018 schon bei einem Drittel liegen. Während die Kosten steigen, sinkt der wirtschaftliche Nutzen: Aus der Großen Anfrage der GAL-Fraktion geht hervor, dass die direkten Beschäftigungszahlen im Hafen von 81.000 im Jahr 2001 auf 71.000 im Jahr 2010 gesunken und die hafeninduzierten Steuereinnahmen seit zehn Jahren stagnieren. Trotz dieser Lage nutzt der Hafen wichtige Einnahmepotentiale nicht: Die durchschnittlichen Mieten für Hafenflächen liegen bei niedrigen 3,30 Euro/m² im Jahr. Beim Hafengeld verlangen Konkurrenzhäfen wie Rotterdam und Antwerpen deutlich mehr als Hamburg.

Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist unbestritten: Der Hafen braucht Investitionen. Aber er kann nicht mehr in dem Maße subventioniert werden, wie sich das die Sozialdemokraten wünschen. Ein realistischer Blick auf den Hafen zeigt, dass das Steueraufkommen aus dem Hafen in den vergangenen zehn Jahren stagniert und die direkte Beschäftigung im Hafen sogar deutlich zurückgeht. Hamburg braucht jetzt eine neue Geschäftsgrundlage: Auch der Hafen muss seine Einnahmepotentiale deutlich effizienter nutzen. Bei den Mieten und Pachten und beim Hafengeld gibt es – gerade auch im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen – deutlichen Spielraum nach oben. Dass Senator Horch in der Sache noch nicht aktiv geworden ist, erstaunt wenig. Es wäre an der Zeit, dass der Bürgermeister bei der Hafenfinanzierung endlich Farbe bekennt.“