Elbvertiefungs-Hürden alles andere als gesunken

EU-Generalanwalt zur Elbvertiefung

Elbvertiefungs-Hürden alles andere als gesunken

Der Generalanwalt am EuGH hat sein Plädoyer zur Elbvertiefung abgegeben. In dem Papier stellt er klar, dass die Wasserrahmenrichtlinie ein Verbesserungsgebot vorsieht, wenn ein Gewässerzustand schlechter als „gut“ ist. Die Grünen bewerten das Plädoyer so, dass damit die Hürden für die Elbvertiefung erneut gestiegen sind.
Luftaufnahme Hamburger Hafen. Bildvordergrund Häuser

Dr. Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung sind mit dem Plädoyer des Generalanwalts alles andere als gesunken. Der Generalanwalt stellt klar: Wenn ein Gewässerzustand schlechter als „gut“ ist, sieht die Wasserrahmenrichtlinie ein Verbesserungsgebot vor. Die Mitgliedsstaaten sind laut Generalanwalt verpflichtet, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses entweder eine Verschlechterung bedeutet oder eine positive Entwicklung für die Zukunft gefährdet. Dieses Plädoyer wiegt schwer, weil der Generalanwalt in der EU unparteiisch und unabhängig einen Vorschlag für ein Urteil abgibt, dem in drei Vierteln der Fälle vom Gerichtshof gefolgt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 2. Oktober die vom Senat vorgenommene Hilfsprüfung als ‚nicht tragfähig‘ kritisiert. Mit dieser Hilfsprüfung hatte der Senat versucht, rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie auszuräumen. Mit der heutigen Bewertung des Generalanwalts sind die Chancen für eine Ausnahmegenehmigung weiter gesunken. Wir hoffen auf eine uneingeschränkte Umsetzung des Verbesserungsgebots und werden uns für eine lebendige Tideelbe einsetzen.“

Hintergrund:
Im Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 02. Oktober heißt es auf Seite 8 u.a.: „Diese Argumentation [der Beklagten] übersieht, dass es für die Ausnahmeprüfung auf das Maß der Verschlechterung ankommt und eine Verschlechterung bei mäßigem Ist-Zustand regelmäßig gravierender sein dürfte als bei einem guten. Überdies kann der Ist-Zustand unter Umständen bei der Prüfung des Verbesserungsgebots relevant werden.“

 

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