Sanierungsfonds ist Mogelpackung

„Sanierungsoffensive“ der SPD

Sanierungsfonds ist Mogelpackung

Die SPD will die Substanz der Infrastruktur erhalten. Das ist vernünftig. Sie hat dazu einen Sanierungsfonds angekündigt. Dieser aber ist eine Mogelpackung. Denn zum einen wurde er schon von Schwarz-Grün eingerichtet, und zum anderen sollte er mit mehr Geld ausgestattet werden. Die GAL-Fraktion fordert die SPD nun auf, ihre Kürzung bei diesem Fonds zurückzunehmen.
Gefalteter 5 Euro Schein

Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Wenn man aus einem Topf Geld herausnimmt, ergibt sich in der Summe nach Adam Riese ein Minus. Die SPD hat aber gerade Probleme mit den Grundrechenarten: Sie kürzt die Mittel für den so genannten Sanierungsfonds und versucht dieses Minus für ein Plus zu verkaufen. Jeder Grundschüler weiß: Das kann nicht funktionieren. Wir fordern, dass die SPD den Sanierungstopf wenigstens wieder um die Summe aufstockt, die Schwarz-Grün in der Haushaltsplanung bis 2020 vorgesehen hatte. Dazu haben wir heute einen Antrag eingereicht und hoffen, dass die Sozialdemokraten diesem folgen.“

Die so genannte Sanierungsoffensive der SPD-Fraktion ist eine einfache Umbenennung. Sie wurde schon von Schwarz-Grün für die Jahre ab 2011 auf den Weg gebracht und hieß „Sanierungsfonds Infrastruktur“ (Titel 9890.791.07). Allerdings streicht die SPD den Topf, der sich jetzt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ nennt, zusammen. Sie will bis 2014 jedes Jahr 5 Millionen Euro weniger einzahlen als geplant. Die GAL-Fraktion hat einen Zusatzantrag gestellt, um die stetige Absenkung dieses Fonds zu verhindern.

Anja Hajduk hat die „Sanierungsoffensive“ heute auch in einem Beitrag für den GAL-Fraktionsblog kritisiert. Titel: „Wie die SPD ein Minus als Plus verkauft“.

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