Zinsen sparen und nicht Rücklagen schonen
Mai-Steuerschätzung 2012
Zinsen sparen und nicht Rücklagen schonen
22.05.2012
Finanzsenator Dr. Tschentscher hat auf der Landespressekonferenz am Dienstag die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2012 bekannt gegeben. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat, die erwarteten Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Verringerung der Neuverschuldung zu nutzen.
Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu:
„Die günstigen Rahmenbedingungen für die Steuereinnahmen der Stadt halten weiter an. Damit hat der Senat Fortune, aber es ist auch gut für die Kasse der Stadt. Wir fordern, dass Finanzsenator Dr. Tschentscher die erwarteten 182 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr komplett dazu nutzt, die Neuverschuldung geringer ausfallen zu lassen. Das spart Zinsen, vor allem aber verpflichtet die neue Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung zu einem kontinuierlichen Abbau der jährlichen Kreditaufnahme. Dies ist daher einer verminderten Inanspruchnahme von Rücklagen, wie es von Finanzsenator Dr. Tschentscher als Alternative erwogen wird, klar vorzuziehen.“


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