Senat spart Hochschulen kaputt

Anfrage der Grünen belegt Sparkurs

Senat spart Hochschulen kaputt

Erstmals gesteht der Senat offen ein, dass er in den kommenden Jahren massiv bei den Hochschulen kürzt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Demnach müssen die Uni Hamburg und die TU Harburg ein Minus von rund 6 Mio. Euro jährlich verkraften.
mehrere 500-Euro-Scheine

Die Hochschule für Bildende Künste bekommt pro Jahr 800.000 Euro weniger, die Hochschule für Musik und Theater rund 1,4 Mio. Euro.

Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Erstmals gesteht der Senat offen ein, dass er bei den Hochschulen ab dem nächsten Jahr massive Einsparungen vornimmt. Bisher hat der Senat dies immer abgestritten. Nun bewahrheitet sich, was wir immer befürchtet haben: Die Hochschulverträge sind ein Sparprogramm für die Hochschulen.“

In den Vereinbarungen zwischen Senat und Hochschulen heißt es, dass die Hochschulen künftig ein Globalbudget erhalten. Dieses speist sich aus den Zuweisungen aus dem Erfolgs-  und dem Finanzplan, den zentralen Mitteln, dem Tarifausgleich 2011 sowie den Kompensationsleistungen aus den Studiengebühren. Nach den Vereinbarungen kommt zu dieser Summe für 2012 ein – noch nicht bezifferter – Ausgleich für Tarifsteigerungen hinzu. Rechnet man diese ausstehende Summe noch hinzu, wird der Fehlbetrag für die Hochschulen noch höher. Alle vier Hochschulen, die bisher eine Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet haben, bleiben mit dem künftigen Globalbudget deutlich unter den Summen, die ihnen bisher gewährt wurden.

Eva Gümbel erklärt weiter: „Erst vor vier Wochen hat der Senat eingestanden, dass die Hochschulen einen Sanierungsstau von 192 Mio. Euro vor sich herschieben – und dass keine Maßnahmen dagegen geplant sind. Jetzt wird auch noch deutlich, dass die Hochschulen erheblich weniger Geld bekommen, obwohl die Zahl der Studierenden gleichzeitig steigt. Das ist eine unverantwortliche Politik. Dieser Senat spart die Hochschulen kaputt. Es ist völlig unverständlich, dass er Wissenschaft und Forschung auf seiner Prioritätenliste weit nach unten schiebt. Er verkennt damit, welche Bedeutung die Hochschulen für eine moderne Metropole im 21. Jahrhundert haben und setzt Hamburgs Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.“

Die GAL-Fraktion hat zu dem Thema für Donnerstag einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wird der Senat aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen, wie der Sanierungsstau an den Hochschulen abgetragen werden soll. Der Senat soll dazu auch einen Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen.

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