Gefahrengebiet sofort aufheben

Einschränkung der Bürgerrechte

Gefahrengebiet sofort aufheben

Seit Sonnabend hat die Polizei ein großflächiges Gefahrengebiet eingerichtet und kontrolliert täglich hunderte von Bürgerinnen und Bürgern. Es ist das größte jemals in der Bundesrepublik ausgewiesene Gefahrengebiet, zudem ist es auf unbestimmte Zeit eingerichtet.
Schriftzug Polizei: irrisierend Silber auf blauem Grund

Die Grünen kritisieren die Maßnahme als unangemessen und unverhältnismäßig und plädieren für eine Aufhebung des Gebiets und für eine unaufgeregte Ermittlung und Verfolgung von Straftaten.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert die sofortige Aufhebung des Gefahrengebiets:

„Wir erleben in den letzten Tagen eine politische Hilflosigkeit, die mit aktionistischen polizeilichen Maßnahmen übertüncht werden soll. Was als Politik der Härte gegenüber Gewalttaten daherkommt, ist völlig ungeeignet, um die Lage in der Stadt zu beruhigen. Wir müssen wieder zu einer vernünftigen politischen Diskussion zurückfinden.

Ein derartiges Gefahrengebiet ist bundesweit ohne Beispiel, dies ist eine unangemessene und unverhältnismäßige Maßnahme. Tausende Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Großflächige und willkürliche Polizeikontrollen gehören in den Maßnahmenkatalog polizeilicher Aufstandsbekämpfung, haben aber in Hamburg nichts verloren. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Gefahrengebiets. Es schränkt die Rechte der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten erheblich ein und trägt nichts zur Aufklärung der Vorfälle oder zur Beruhigung der Situation bei. Innensenator Neumann wre gut beraten, den eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen, denn er stellt Hamburg damit bundesweit ins politische Abseits.“

Kommentare

Gespeichert von SvenHH (nicht überprüft) am 07.01.2014 - 03:18

Und welche juristischen Schritte habt ihr nun eingeleitet? 

Oder einfach nur gut gebrüllt, Löwe?

Gespeichert von Lavinia Kleßmann am 08.01.2014 - 02:29

Hallo Sven,

auch wir haben starke juristische Bedenken gegen das Gefahrengebiet. Die LINKE hat eine juristische Überprüfung eingeleitet und wir erwarten die Ergebnisse des Gutachtens.

Eine Antwort finden Sie auch auf Facebook.

Liebe Grüße

Lavinia  (Öffentlichkeitsarbeit)

Neuen Kommentar schreiben