Verfassungswidrigkeit bestätigt

OVG-Entscheidung Gefahrengebiete

Verfassungswidrigkeit bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Hamburger Regelung zu den Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Die zuständigen Behörden sind nun in der Pflicht, die gesetzlichen Grundlagen neu zu erarbeiten. Bis dahin soll es keine weitere Anwendung des §4 Abs. 2 PolDvG geben.
Davidwache Hamburg bei Nacht: blaue Leuchtschrift "Polizei" auf Gebäude

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Die Entscheidung des OVG ist, wie wir erwartet haben, eindeutig. Das Urteil bedeutet, dass ab sofort keine weiteren Gefahrengebiete eingerichtet werden. Auch die seit vielen Jahren bestehenden Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli sind nach den heutigen Feststellungen des OVG zu überprüfen. Grundsätzlich ist die Überarbeitung schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, nun gibt es den konkreten Arbeitsauftrag dafür. Das begrüßen wir.“

 

Neuen Kommentar schreiben