Justiz und Datenschutz werden deutlich gestärkt

Haushaltsdebatte

Justiz und Datenschutz werden deutlich gestärkt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft den Etat für Justiz und Datenschutz (Einzelplan 2). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lobt die massiven Investitionen in den Rechtsstaat. So wurden seit 2015 insgesamt 77 zusätzliche Stellen an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen.
Gerichtssaal

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„41 zusätzliche Stellen in den vergangenen beiden Jahren, nochmal 36 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaft ab 2017: Daran sieht man, wie ernst es uns ist, den Rechtsstaat zu stärken und die im Koalitionsvertrag geforderte angemessene Ausstattung umzusetzen. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung der Arbeitsbelastung im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Komplexität der Verfahren beobachten und gegebenenfalls schnell reagieren.

Dazu stärken wir auch den Datenschutz in Hamburg. Nachdem wir ihn zunächst strukturell unabhängig gemacht haben, verbessern wir jetzt mit rechnerisch 4,7 Stellen auch seine personelle Ausstattung. Es ist wichtig, dass wir uns hier handlungsfähig zeigen, denn ein starker Datenschutz wird immer wichtiger – gerade in der Auseinandersetzung mit globalen Internetriesen. Auch wird das Risiko des Datenmissbrauchs größer. Nicht umsonst gibt es die Forderung nach einer digitalen Grundrechtscharta für die EU.“

 

Hintergrund:
Rot-Grün hat bereits 2015/16 41 zusätzliche Stellen geschaffen und damit unter anderem die Verwaltungs- und Sozialgerichte verstärkt. Darüber hinaus wurde ein Pool mit Verstärkungsrichterinnen und -richtern für den flexiblen Einsatz bei Belastungsspitzen eingerichtet. Auch die Staatsanwaltschaft hat zusätzliches Personal erhalten, vor allem zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität und des Salafismus. Parallel wurden jeweils die Servicekräfte entsprechend mit verstärkt, um das Funktionieren der Arbeitsabläufe zu gewährleisten.

Zu diesen 41 Stellen kommen mit diesem Haushalt noch weitere 36 Stellen dazu: Unter anderem fünf weitere Richterstellen für die Verwaltungs- und Sozialgerichte und fünf zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft vorrangig für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Zurückzahlen von Gewinnen aus Straftaten).

Parallel schafft Rot-Grün zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Justizangestellte, Rechtspfleger, den Justizvollzug und Gerichtsvollzieher.

Darüber hinaus investiert die Stadt 1,4 Millionen in die Sicherheit an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft.

Des Weiteren erhält der Datenschutzbeauftragte 4,7 zusätzliche Stellen überwiegend im Höheren Dienst. Er hat ab dem 1. Januar nächsten Jahres die vollständige Unabhängigkeit vergleichbar mit dem Rechnungshof.

Neuen Kommentar schreiben