Sicherheit vor Gericht ist wichtige Grundlage für einen funktionierenden Rechtsstaat

Umfangreiches Sicherheitskonzept der Justizbehörde

Sicherheit vor Gericht ist wichtige Grundlage für einen funktionierenden Rechtsstaat

Der rot-grüne Senat hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für Hamburgs Gerichte beschlossen. Dazu gehören stärkere Einlasskontrollen, moderne Sicherheitstechnik und mehr Personal. Die Grundlage dafür bildet ein Haushaltsbeschluss, der im Dezember 2016 auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet wurde.
Gerichtssaal

Aus Sicht der Grünen ist die Sicherheit vor Gericht eine essenzielle Grundlage für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Sicherheit an den Gerichten ist essenziell für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Prozessbeteiligte und Angestellte der Gerichte müssen sich angstfrei bewegen können. Sie sollen sich ganz darauf konzentrieren können, ihre Rechte wahrzunehmen. Deshalb begrüße ich die angekündigten Maßnahmen sehr. Positiv ist auch, dass insbesondere viele Amtsgerichte davon profitieren. Denn auch dort sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig, weil – beispielsweise in Familienrechtsstreitigkeiten – die Emotionen hochkochen können.“

 

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