SPD ignoriert die Rechte von Kindern und Familien

Sie verweigert selbst die Diskussion im Familienausschuss. Die GAL-Fraktion bedauert diese Entscheidung und sieht eine Chance vertan.

Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke:

„Auch in anderen Bundesländern wird über die Einrichtung derartiger unabhängiger Beschwerdestellen diskutiert. Es ist ignorant, dass die Hamburger SPD hier nicht einmal die Notwendigkeit zu einer Beratung sieht. Ohne Worte befördert sie einen Antrag in den Mülleimer, der eine Verbesserung der Rechte von Kindern und Familien anregt. 

Immer wieder erreichen uns Meldungen von Familien, die mit dem Jugendamt oder Jugendhilfeträgern Streit haben über die Frage, was für das Wohl des Kindes die beste Lösung wäre. Zuletzt gab es im Zusammenhang mit dem Fall Chantal Beschwerden über das Jugendamt in Mitte, die am Ende versandet sind, weil sich keiner dafür zuständig sah, den Beschwerden nachzugehen. Derartige Beschwerdestellen sind in anderen Bereichen  – beispielsweise bei der Ärztekammer – übliche und bewährte Praxis. Gerade in dem sensiblen Bereich der Jugendhilfe wäre eine unabhängige Beschwerdestelle sinnvoll gewesen.“

Hintergrund
In Hamburg gibt es keine unabhängige Stelle, an die sich Familien wenden können, wenn Sie Meinungsverschiedenheiten mit Jugendämtern oder Jugendhilfeträgern haben – zum Beispiel bei Fragen des Sorge- oder Umgangsrechts. In solchen Fällen kann eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und zwischen den Parteien vermitteln. Die Idee der Ombudsstelle ist nicht neu und hat sich beispielsweise mit dem Patientenbeauftragten auch in anderen Bereichen schon bewährt.