Wegducken und Durchzocken: unwürdiges Verhalten der SPD

Auf Vorschlag der Opposition sollte sich der Ausschuss im Mai mit dem Thema der Kürzungen in der Jugendarbeit beschäftigen - dann in einem größeren Sitzungssaal. Die SPD lehnte diesen Vorschlag ab und wollte sich mit einer fadenscheinigen Begründung einer Diskussion über die geplanten Kürzungen nicht stellen. Daraufhin nutzte die Opposition das Minderheitenrecht für eine öffentliche Anhörung und sorgte so dafür, dass die Bürgerschaft sich mit dem Thema der Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie mit den Maßnahmen der Familienförderung und deren Auswirkungen beschäftigen muss.

Dazu erklärt Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL Bürgerschaftsfraktion:

„In jedem Hamburger Bezirk wird gerade öffentlich in den Ausschüssen über die geplanten Kürzungen und ihre Auswirkungen gestritten – nur im Fachausschuss der Bürgerschaft wollte die SPD dies verhindern. Das ist politische Feigheit und zeugt von einer Arroganz der Macht. Anscheinend möchten die Genossen Abgeordneten am liebsten den Kopf unter die Decke stecken und so tun, als hätten sie mit den Kürzungen ihres Senats nichts zu schaffen. Aber die SPD muss sich den Argumenten und den Protesten der betroffenen Menschen und Einrichtungen stellen. Denn von dem geplanten Kahlschlag sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen betroffen, sondern alle Familien dieser Stadt.“

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, erklärt zum Vorgehen der SPD im gesamten Sozialbereich:

„Nicht nur im Familienbereich zeigt sich, dass die SPD mit ihrer Macht arrogant umgeht und zunehmend einen Kurs der sozialen Kälte verfolgt. Wenn man kürzen will, muss man dazu auch stehen und die geplanten Einschnitte mit den Betroffenen und mit der Opposition beraten. Eine Politik des Wegduckens und des Durchzockens wird die Stadt nicht mitmachen. Mit dieser Haltung muss die SPD sich fragen lassen, wie wichtig ihr das ,S‘ in ihrem Namen noch ist.“

Hintergrund
Der SPD Senat will rund 3,5 Mio Euro in der offenen Kinder und Jugendarbeit, der Familienförderung und bei den sozialräumlichen Angeboten kürzen. In einem Diskussionspapier des Senats wird bereits beschrieben, dass es für ältere Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dann nur noch größere zentrale Einrichtungen geben wird. Auch die jüngeren Kinder sollen – so die Vorstellungen des Senats – ihre Freizeit idealerweise in der Schule verbringen. Somit würden auch hier Jugendclubs oder Bauspielplätze überflüssig. Die Kürzungen in der Familienförderung würden auch bewährte Einrichtungen, wie KIFAZe (Kinder- Familienzentren) betreffen. Zusätzlich will der Senat noch 6,7 Mio. Euro bei den Zuwendungen einsparen. Auch davon werden diverse Träger, Gruppen oder Vereine der Jugendarbeit betroffen sein.