Alles andere als ein Sieg für Erdogan!

ein Balkon mit 2 türkischen Flaggen

51 Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem entschieden. Zeitgleich wurden zahlreiche Manipulationsvorwürfe und Anfechtungsankündigungen bekannt. Die Opposition will die Ergebnisse nicht anerkennen und viele Gegner der Reform gingen auf die Straße und demonstrierten gegen das Ergebnis und gegen mögliche Manipulationen. Und in der Tat: Diese Abstimmung war alles andere als fair. Nicht nur wegen der zu prüfenden Manipulationsvorwürfe, sondern vor allem wegen der massiven Behinderung des oppositionellen Wahlkampfs.

Dass das Ergebnis trotz alledem sehr knapp ausfiel, ist ein Zeichen dafür, dass Erdogan seine Mehrheiten in der Türkei verloren hat. In allen wichtigen Großstädten hat er verloren – sogar in Istanbul, wo er als Oberbürgermeister seine politische Karriere begonnen hat. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich eine demokratische und vor allem rechtsstaatliche Türkei. Stattdessen hat ihm seine innenpolitisch motivierte Referendumskampagne in Europa die entscheidenden Stimmen geliefert. Schlussendlich haben die Ja-Sager, die nicht in der Türkei leben, den Weg für die Autokratie dort freigemacht. In Deutschland waren es knapp 60 Prozent Ja-Stimmen. Insbesondere die junge Generation ist dem Ruf von Erdogan gefolgt.

Hiermit müssen wir uns auseinandersetzen. Wie kann eine islamisch-nationalistische Partei für eine solch große und wichtige Gruppe in unserer Gesellschaft derart attraktiv sein? Es ist wichtig, dass wir diese Menschen in unser demokratisches Boot zurückholen – und dies klappt nicht, indem wir nun ihre staatsbürgerlichen Rechte in Frage stellen, sondern nur indem wir zeigen, was wahre demokratische Partizipation verändern kann.

Genauso gilt es, die demokratischen 50 Prozent in der Türkei zu unterstützen! Wir müssen uns solidarisieren mit den Menschen, die Mut zeigen und auf die Straße gehen. Wir dürfen die vielen Journalisten, Oppositionellen, Akademiker, Juristen und Demokraten in ihren Gefängnissen nicht allein lassen. Wir müssen klare Kante zeigen! Keine schmutzigen Flüchtlingsdeals, keine Rüstungsexporte! Die Diskussion über den EU-Beitritt erübrigt sich derzeit, da dieser Erdogan egal zu sein scheint und spätestens mit der angekündigten Einführung der Todesstrafe erledigt sich das Thema von selbst.

Die Türkei geht nun leider einen einsamen Weg, rückwärts ins Ein-Mann-System, in dem Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit Fremdwörter sind. In eine islamische Autokratie, die von der Hälfte der Bevölkerung nicht gewollt ist. Wir aber wissen, wie kostbar diese Werte sind. Deshalb ist es Zeit zu handeln! Zeigen wir mehr Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei! Mindestens die Hälfte der Menschen in der Türkei zählt auf uns.

- Filiz Demirel

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