Steffen: „Echte Verkehrkonzepte statt Flickschusterei“

Mit Blick auf die Debatten über die Radverkehrsstrategie und die Stau-Problematik erklärt Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist Flickschusterei, wenn man einzelne Aspekte herausgreift und daraus Mini-Maßnahmen ableitet. Verkehrs-Konflikte müssen wir generell vermeiden, und nicht bloß einzelne Brennpunkte entschärfen. Dies ist nur mit einem Programm möglich, welches alle Verkehrsmittel miteinander verknüpft und die Fortbewegung in der Stadt ganzheitlich betrachtet.“

Die GAL-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag eingebracht, der eine Lösung für den gesamten innerstädtischen Verkehr vorschlägt. Steffen weiter: „Hamburg steht vor einem Verkehrskollaps. Damit es nicht soweit kommt, brauchen wir ein Verkehrskonzept, das den Autoverkehr auf unseren Straßen reduziert. Rad, Bus und Bahn müssen im Verkehrs-Mix einen immer größeren Anteil einnehmen. Das gelingt, indem Hamburg das Radfahren und die ÖPNV-Nutzung effektiv und komfortabel gestaltet und das Autofahren in der City durch Maßnahmen, wie beispielsweise großflächige Parkgebühren-Zonen unattraktiver macht. Es ist zwar sinnvoll, die Kapazitäten der Busse auszubauen. Busse schaffen aber nur mittelfristig und nur auf bestimmten Linien Entlastung. Um die Verkehrsströme langfristig gut zu lenken, muss Hamburg die Stadtbahn einsetzen.“

Die GAL hat gestern auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) einen Beschluss gefasst, in dem sie den Senat auffordert, das Planfeststellungsverfahren für die  Stadtbahn nicht zu stoppen.

Ein Element im Rahmen eines größeren Verkehrskonzeptes ist aus Sicht der GAL-Fraktion die konsequente Umsetzung der Radverkehrsstrategie. „In der vergangenen Legislatur wurde bei diesem Thema  einiges auf den Weg gebracht. Der Senat muss hier jetzt nur umsetzen und kann dabei die Früchte ernten, die die GAL gesät hat. Denn die Qualität der Radrouten hat unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung des einzelnen für oder gegen das Rad.“ 

Hintergrund:

Handlungskonzepte zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts
Beim Modal Split (Verteilung der Verkehrsmittel) legen 27 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ihre täglichen Wege zu Fuß zurück, 13 Prozent mit dem Rad, 16 Prozent mit dem ÖPNV und mit dem Auto 32 Prozent als Fahrer, 12 Prozent als Mitfahrer.  (Quelle: Mobilität in Deutschland (MiD) 2008)

Ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Hamburg muss zum Ziel haben, diesen Modal Split so zu verschieben, dass die Autonutzung abnimmt. Dazu müssen der ÖPNV nutzerfreundlich und flächendeckend ausgebaut und Radwege sicher werden. Autonutzer müssen aktiv zum Umstieg auf Rad, Bus oder Bahn animiert werden. Die GAL-Fraktion fordert daher in ihrem Ergänzungsantrag ein Verkehrskonzept, das stark auf schienengebundene Lösungen, einem Ausbau der Radwege und finanzielle Anreize, das Auto stehen zu lassen, setzt.

Radverkehrsstrategie

2007 hat der damalige CDU-Senat eine Radverkehrsstrategie für Hamburg herausgegeben, die zuvor von einem landesweiten Fahrradforum erarbeitet wurde. In dieser sind Ziele und Herangehensweisen dargestellt, wie Hamburg den Radverkehr fördern kann: Ausbau von Radfahrwegen, Fahrradparken, Verkehrserziehung, Öffentlichkeitsarbeit, Fahrradtourismus, Stadtrad.  2010/2011 ist der erste Fortschrittsbericht zu dieser Radverkehrsstrategie erschienen. Hier wird eine Bilanz gezogen, was 2008 bis 2010 die (nun grüne) Stadtentwicklungsbehörde im Radverkehr geleistet oder angeschoben hat. Es werden viele Maßnahmen präsentiert, die fertig geplant sind und kurz vor der Realisierung stehen. Zudem wurden in der Behörde zur Betreuung des Radverkehres mehr Stellen geschaffen. Die GAL-Fraktion fordert in ihrem Ergänzungsantrag, dass die Radverkehrsstrategie mit ihren geplanten Maßnahmen konsequent umgesetzt und weiter fortgeschrieben wird.