Pressemitteilungen

200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds für den Kult-Club
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Wiederaufbau des Golden Pudel Clubs mit 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die kommende Bürgerschaft am 1. März ein (siehe Anlage). Der Kult-Club war Anfang 2016 bei einem Brand fast vollständig zerstört worden. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf 850.000 Euro.
Variantenvergleich abgeschlossen
Die Planungen für die Schienenanbindung von Lurup und Osdorf gehen in eine neue Phase: Der System- und Variantenvergleich für den Hamburger Westen, in dem sieben verschiedene Streckenführungen analysiert wurden, ist abgeschlossen. Zwei der Varianten sollen nun im nächsten Planungsschritt, einer Machbarkeitsstudie, näher analysiert werden.
Handelskammer-Wahl
Die Handelskammer Hamburg hat das Ergebnis der Kammerwahlen bekanntgegeben. Das Bündnis „Die Kammer sind wir“ hat 55 von 58 Mandaten geholt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Bündnis zu diesem deutlichen Wahlerfolg.
11-Punkte-Plan von Rot-Grün
Rot-Grün macht Druck in Sachen Service in den Hamburger Kundenzentren: Grüne und SPD bringen einen 11-Punkte-Plan mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Motorisierter Verkehr in der Innenstadt nimmt kontinuierlich ab
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung (siehe Anlage). Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik dar. Besonders interessant ist das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird.
Bürgerschaftsdebatte zur Elbvertiefung
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils und der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über das weitere Vorgehen bei der Elbvertiefung. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil gezeigt, dass auch große Infrastrukturprojekte Umweltbelange nicht einfach weg wägen können.
TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg
Die Metropolregion Hamburg hat den Abschlussbericht der Potenzialanalyse für Radschnellwege vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das Engagement der Metropolregion für die Förderung des Radverkehrs und wollen die weitere Streckenplanung weiter forcieren.
Bürgerverträge werden weiter umgesetzt, Einigung mit der Volksinitiative gilt
Der Senat hat die Festlegung von zwei neuen Fördergebieten im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen: Mittlerer Landweg (Bergedorf) und Neugraben-Fischbek (Harburg). Dies war auch eine Forderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen.
Fluglärmschutz wird weiter gestärkt
Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal und Andreas Dressel (SPD) sowie Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (Grüne) ergab, soll das umstrittene Flachstartverfahren am Hamburger Flughafen eingeschränkt und damit der Lärmschutz weiter gestärkt werden (siehe Anlage).
Bundesverwaltungsgericht fordert Nachbesserungen für die Pläne zur Elbvertiefung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die betroffenen Teile können aber nachgebessert werden. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist jetzt die Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie gekommen.

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