Pressemitteilungen
Elbphilharmonie
Die Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch über die Neuordnung der Elbphilharmonie-Verträge. Die Grünen lehnen die Drucksache ab, weil der Senat nicht darlegen kann, wofür die zusätzlichen 195 Mio. Euro an Hochtief gezahlt werden. Die immensen Mehrkosten sind Ergebnis einer verfehlten Verhandlungsführung. Allein durch den Baustillstand sind Zusatzkosten von mindestens 36 Mio. Euro entstanden.
Abitur an neuen Stadtteilschulen
Zwölf Stadtteilschulen haben dieses Jahr zum ersten Mal Abiturientinnen und Abiturienten zum höchsten Schulabschluss geführt. Die Zahlen des Senats machen deutlich: Das Abitur an den Stadtteilschulen ist dem des Gymnasiums gleichwertig und wird von vielen Hamburger Eltern als gerne angewählte Alternative wahrgenommen.
Busbeschleunigung und Stadtbahn
Die Busse fahren schneller, eine Stadtbahn sei unnötig, jubelt der Senat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin keinen Grund zu Jubeln, denn die Pläne und die teuren Baumaßnahmen schaffen allenfalls eine kleine Entlastung für wenige Jahre. Was danach kommt, kann und will der Senat nicht beantworten.
Reform des Hamburger Hochschulgesetz
Der SPD-Senat hat Dienstag seinen Gesetzesentwurf zur Reform des Hamburger Hochschulgesetztes präsentiert. Aus Grüner Sicht überzeugt der Entwurf nicht.
Berichte über Haasenburg in Brandenburg
Medienrecherchen zufolge herrschen bei der Haasenburg GmbH in Brandenburg massive Missstände. Auch Minderjährige aus Hamburg werden in der geschlossenen Einrichtung betreut. Die Grünen fordern den Senat auf, keine Kinder mehr in die Haasenburg zu schicken und das Kapitel der geschlossenen Unterbringung als Hilfe zur Erziehung für Hamburg zu beenden.
Kita-Qualität
Kita-Verbände, Landeselternausschuss (LEA) und Sozialbehörde haben am Montag Eckpunkte für die Begutachtung der Kita-Qualität vorgestellt. Die Grünen begrüßen, dass diese Eckpunkte in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Sie fordern aber mehr Tempo bei der Umsetzung und kürzere Prüfabstände.
Umstrittene Rolle von Vattenfall
„Klagekonzern Vattenfall – Kein Partner für Hamburg“– unter diesem Titel hatten die Grünen die umstrittene Rolle des schwedischen Energieriesen zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Die Grünen haben hier eine klare Meinung: Vattenfall darf auf keinen Fall Partner der Stadt bleiben
Vertragsunterzeichnung mit Muslimen und Aleviten
Die Bürgerschaft debattiert am Donnerstag über die Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten. Die Grünen begrüßen die Vertragsunterzeichnung als wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe und religiöser Vielfalt. Nun geht es darum, die Verträge mit Leben zu füllen.
Esso-Häuser auf St. Pauli
Das Donnerstag veröffentlichte Gutachten und die Anfrage der Grünen offenbaren das gesamte Desaster jahrelang versäumter Sanierungen der Esso-Häuser. Die Antwort auf die Anfrage deckt auf: Es gab seit zehn Jahren keine größeren Instandsetzungen, die Mieten liegen teilweise bei skandalösen 13 Euro warm pro Quadratmeter.
Forschungsförderung in Hamburg
Die Bürgerschaft debattiert Donnerstag über die Forschungspolitik des Senats. Die Grünen kritisieren, dass die SPD seit der Auflösung der Wissenschaftsstiftung zwei Jahre untätig war, ehe sie gestern die künftigen Förderlinien präsentierte. Die unterscheiden sich aber kaum von den Förderlinien der Stiftung. Es stehen von den ursprünglichen 11 Mio. Euro heute nur noch knapp 5 Mio. zur Verfügung.