Pressemitteilungen
Dockville-Festival vorerst gerettet
Die Zukunft des Dockville-Festivals ist nach Aussage der Kulturbehörde für die nächsten zwei Jahre gesichert. Die Grünen begrüßen diese Nachricht. Die GAL-Fraktion hatte mit einer Kleinen Anfrage auf die Standortprobleme aufmerksam gemacht und sich für den Verbleib des Festivals in Hamburg eingesetzt.
Neue Evokation in Poppenbüttel
Der Senat setzt sich erneut über das Ergebnis eines Bürgerentscheids hinweg. Er entzieht dem Bezirk Wandsbek die Zuständigkeit für die Matthias-Strenge-Siedlung. 2004 hatte eine Bürgerinitiative die damaligen Bebauungspläne gekippt. Statt Sanierung und Erhaltung soll es nun einen neuen Bebauungsplan geben.
Debatte um Ehegattensplitting
In die Debatte ums Ehegattensplitting kommt Bewegung: CDU-Bundestagabgeordnete, auch aus Hamburg, unterstützen einen unionsinternen Vorstoß zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Vor diesem Hintergrund verweist die GAL-Fraktion darauf, dass auch dank einer grünen Initiative die Hamburger Finanzämter die steuerliche Gleichstellung schon jetzt ermöglichen.
Vergabe von Spenderorganen außerhalb der Warteliste
Bundesweit wird teilweise jedes zweite Spenderorgan außerhalb der regulären Warteliste im „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ vergeben. Vor zehn Jahres betraf dies erst jedes zehnte Spenderorgan. Die GAL-Fraktion hakt mit einer Kleinen Anfrage nach, ob diese Zahlen für Hamburg ähnlich sind.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Hamburgs Spitzenposition als Standort der Kreativwirtschaft ist in Gefahr. Umsätze und Wertschöpfung verminderten sich zwischen 2003 und 2008 deutlich. Das belegen die Antworten auf eine Große Anfrage der GAL-Fraktion. Eine Zukunftsbranche erodiert, und der Senat hat keine erkennbare Strategie, wie diese Entwicklung zu stoppen ist.
EU-Vorgaben zur Luftqualität
Hamburg drohen Millionen-Strafzahlungen aus Brüssel. Aber der Senat bleibt untätig, erklärt diverse Maßnahmen zum Tabu. Die SPD scheint lieber abzuwarten, bis der Bußgeldbescheid aus Brüssel kommt. Dabei hätten alle Maßnahmen für saubere Luft den positiven Nebeneffekt, dass sie auch gegen Stau und Verkehrschaos wirken.
Energie-Campus in Bergedorf
Der Energie-Campus Hamburg kommt nach Bergedorf. Die GAL-Fraktion begrüßt das Projekt als wichtiges Signal, um Hamburg als Standort für Erneuerbare Energien auszubauen und zu stärken.
Flüchtlingsunterbringung in Nostorf/Horst
Zu Oppositionszeiten hat die SPD die Unterbringung in Nostorf kritisiert. Jetzt sollen sogar deutlich mehr Menschen in der alten NVA-Kaserne in Mecklenburg untergebracht werden. Statt wie bisher 30 soll Hamburg jetzt scheinbar 200 Plätze dauerhaft bezahlen – egal, ob sie gebraucht werden oder nicht.
SPD-Pläne für Investitions- und Förderbank
Noch in diesem Monat will der Senat über eine Investitions- und Förderbank entscheiden. Bis jetzt sind die Planungen jedoch weder schlüssig begründet noch sinnvoll aufeinander abgestimmt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion hervor (s. Anhang).
Diskussion um örtliche Alkoholverbote
Die Expertenanhörung am Donnerstag im Innenausschuss zu örtlichen Alkoholverboten hat die Skepsis der Grünen bestätigt. Die von SPD und CDU angestrebten Alkoholverbote im öffentlichen Raum sind juristisch kaum begründbar und schaffen ein Gerechtigkeitsproblem. Weder verhindert dieses Gesetz Partyexzesse, noch bietet es eine Hilfestellung gegen Verelendung und Alkoholkrankheit.