Pressemitteilungen
Abschiebung einer Roma-Familie
Bei der geplanten Abschiebung einer Familie nach Mazedonien ist es am Freitagabend zu einem beispiellosen Vorfall gekommen. Um die Familie mit fünf Kindern abzuschieben, übten Ausländerbehörde und Polizei in unerträglichem Maß Druck auf die Eltern aus, drohten mit der Wegnahme eines Babys. Einen Fall ähnlicher Unverhältnismäßigkeit hat es in Hamburg lange nicht gegeben.
CSD, Steuerrecht und SPD-Homopolitik
Am Freitag startet die Christopher-Street-Day-Woche 2012. Die GAL-Fraktion beteiligt sich an der Parade am 4. August und informiert – weil der Senat dies versäumt – über Änderungen beim Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften.
Fläche fällt weg - Dockville-Festival gefährdet
Dem Kunst- und Musikfestival Dockville in Wilhelmsburg – seit sechs Jahren kulturelles Aushängeschild – könnte das Aus in Hamburg drohen. Die Hafenverwaltung HPA will einen Teil der Festivalfläche ab 2014 „hafenbezogen“ nutzen. Vorher soll das Gebiet für mindestens 20 Mio. Euro saniert werden, wie die Kleine Anfrage der Grünen zeigt (siehe Anhang).
Landstrom
Hafensenator Horch hat angekündigt, dass das Kreuzfahrtterminal Altona jetzt wirklich und in echt einen Landstromanschluss bekommen soll. Vor einem Jahr hatte er dies noch abgelehnt. Die Grünen kritisieren, dass dies nicht mehr als eine bloße Ankündigung ist. Zeit genug zum konkreten Handeln hatte der Senat.
Nominierungen als UNESCO-Welterbe
Der Hamburger Senat nominiert den Jüdischen Friedhof in Altona und die Sternwarte in Bergedorf als „Weltkulturerbe“. Die Bewerbungen um den Titel der UNESCO werden bei der Kulturministerkonferenz angemeldet. Das Chilehaus mit dem Kontorhausviertel und der Speicherstadt ist bereits seit 1998 auf der Liste der KMK. 2014 wird es der UNESCO vorgeschlagen.
Mietenexplosion und Gentrifizierung
Die derzeitige Mietpreisexplosion und die stagnierenden Wohnungsbauzahlen sind sozialer Sprengstoff für Hamburg. In der Debatte um die wachsende Stadt fordert die GAL-Fraktion ausreichend Personal und umfassendere Maßnahmen als die Standardforderung nach „einem Drittel geförderten Wohnungsbau“.
Kompensation der Studiengebühren
Hamburgs Universität wird weiter abgehängt. Von den städtischen Mitteln zur Kompensation der Studiengebühren bekommt die Uni Hamburg nur 6 Mio. Euro zur Verbesserung von Studium und Lehre. Ab 2015 sollen sämtliche Kompensationsmittel in den Globalhaushalt der Hochschule fließen. Aus Sicht der GAL führt dies zu Verschlechterung der Studienbedingungen.
Zweifel an Einigung mit Hochtief
Auch Nachfragen bringen keine Klarheit. Wie aus einer Kleinen Anfrage der GAL-Fraktion (s. Anhang) hervorgeht, ist die Einigung der Stadt mit Hochtief noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die Grünen kritisieren, dass der Senat im Konflikt mit Hochtief bisher außer vagen Absichtserklärungen nichts in der Hand hat – und Antworten schuldig bleibt.
Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gering ausfällt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Urteil: Nun muss die grüne Forderung nach einer Neuregelung und Erhöhung der Leistungen umgesetzt werden. Das Ziel bleibt, das Gesetz ganz abzuschaffen.
Bergedorfer Museen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion plant, das Bergedorfer Museum und das Rieck Haus aus der Stiftung Historische Museen herauszulösen. Das Bezirksamt Bergedorf hat für die beiden Häuser einen Finanzbedarf von 450.000 Euro ermittelt, die aus der Stiftung an den Bezirk übergehen sollen. Die Kulturbehörde will jedoch nur einen Teil der Mittel zur Verfügung stellen.