Pressemitteilungen
Halbjahreszahlen von Hapag-Lloyd
Auch im zweiten Quartal hat Hapag-Lloyd erneut rote Zahlen geschrieben. Mit einer positiven Bilanz für dieses Jahr rechnet kaum noch jemand. Die hatte aber Bürgermeister Scholz vorausgesagt und damit seinen 420-Millionen-Euro-Deal gerechtfertigt.
Vertrag mit muslimischen Gemeinden und Aleviten
Mehr als fünf Jahre hat der Hamburger Senat über einen Vertrag zwischen der Stadt und den muslimischen Religionsgemeinschaften und Aleviten verhandelt. Die GAL-Fraktion und der Grüne Landesverband sehen es als gutes Signal und richtigen Schritt, dass diese Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.
Maßnahmen gegen Schulschwänzen
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat Schulsenator Rabe sein geplantes Vorgehen gegenüber Schulschwänzern dargelegt. Wieder einmal wird dabei deutlich: Rabe packt das Problem nur beim Symptom, nicht bei der Wurzel. Er sucht stets die einfache und schnelle Lösung – die auf Dauer keine ist.
Hochschulvereinbarung mit der HAW
Am Montag hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften nach langem Zögern die Hochschulvereinbarung mit dem Senat unterschrieben. Mit dieser Unterzeichnung werden bis 2020 Rahmendaten für die HAW festgeschrieben, die nach Einschätzung der HAW selbst zu massiven Einschnitten führen werden.
Sonderausschuss Chantal
Der Sonderausschuss am Freitagabend hat neue Erkenntnisse gebracht: Der zweite Untersuchungsbericht der Innenrevision kommt zu dem Schluss, dass in Hamburger Jugendämtern erhebliche Probleme bei der Bearbeitung von Fällen vorliegen.
Landstrom, Luftqualität und Cruise Days
Die „Queen Mary 2“ läuft Hamburg am Sonntag zum 25. Mal an, bei den Cruise Day ein Wochenende später machen gleich sieben Kreuzfahrtschiffe in Hamburg fest. Das sorgt für dicke Luft: Die Hotelschiffe pusten große Mengen giftiger Stickoxide in die Hamburger Luft.
Viviane Spethmann legt Mandat nieder
Mit Bedauern nimmt die GAL-Fraktion das überraschende Ausscheiden von Viviane Spethmann aus Bürgerschaft zur Kenntnis.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist seit Jahren mit Expertise und Engagement für die Hamburger Justiz eingetreten.
Verkehrsprojekte im Norden
Am Donnerstag macht Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seinen Antrittsbesuch in Hamburg. Schlagzeilen haben seit dem Start der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW vor allem die Planungen zu Verkehrsprojekten gemacht. Die GAL-Fraktion begrüßt die Verabredungen als sinnvoll für die Metropolregion und sieht keine Nachteile für Hamburg.
Kürzungen bei der Drogenhilfe
Der Senat streicht das Geld für die Suchtselbsthilfe radikal zusammen. Sinnvolle Strukturen werden zerschlagen, ehrenamtliches Engagement wird ausgebremst und unattraktiv. Das belegt die Antwort auf die Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (s. Anhang).
Sonderausschuss Chantal
Am Freitag tagt der Sonderausschuss Chantal zum zweiten Mal. Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Innenrevision, die Situation im Bezirksamt Mitte und die Neuausrichtung des Pflegekinderwesens. Aus Sicht der grünen Fraktion darf es keine einseitigen Schuldzuweisungen geben. Wichtig ist die Frage, vor welchem Hintergrund das Jugendamt Fehlentscheidungen getroffen hat.