Pressemitteilungen
Zukunftskommission Sport
Die Bürgerschaft debattiert Mittwoch auf Antrag der Grünen über die Arbeit der Zukunftskommission Sport. Die Grünen stehen zur Autonomie des Sports, kritisieren aber die intransparente Arbeit der Kommission, insbesondere die undurchsichtige Vergabe von Beraterverträgen. Sie fordern den Senat mit einem Antrag auf, die Sitzungen für das Parlament zu öffnen.
Aktuelle Stunde zum Kita-Rechtsanspruch
Zum 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf eine fünfstündige Betreuung in der Kita. Der Senat macht dabei nicht mehr als eine gesetzliche Vorgabe des Bundes umzusetzen. Dass sich die SPD hierfür nun in der Aktuellen Stunde selbst feiert, das hätten sogar die Grünen ihr nicht zugetraut.
Korruptionsregister
Nach zwei Jahren hat der Senat nun einen Gesetzentwurf für ein Korruptionsregister vorgelegt. Die Grünen unterstützen zwar die schwarze Liste für Wirtschaftskriminelle. Sie kritisieren aber, dass der Senat gegenüber der Handelskammer eingeknickt ist und das Gesetz massiv verwässert hat.
Elbphilharmonie
Die SPD hat den Senatsbeschluss zur Neuordnung der Elbphilharmonie-Verträge erneut verschoben. Damit ist für die Grünen klar: Die Verträge sind alles andere als unterschriftsreif. Rechtzeitig im Januar hatte die Opposition die Vorlage relevanter Akten beantragt. Diese liegen noch immer nicht vor – trotz anderslautender Zusagen. Die Zeit zur Bewertung und Kontrolle rinnt davon.
Sitzenbleiben
Die FDP-Fraktion fordert eine unbürokratische Möglichkeit, eine Klassenstufe wiederholen zu können. Diese Möglichkeit gibt es aber bereits. Seit der Abschaffung des Sitzenbleibens vor vier Jahren ist es dennoch möglich, auf Antrag eine Jahrgangsstufe zu wiederholen. Einen Antrag auf Klassenwiederholung an die Behörde zu stellen, ist eine hinnehmbare Hürde.
Hochregallager der Oper in Wilhelmsburg
Der Senat will den Fundus der Staatsoper auf dem Gelände der alten Zinnwerke in Wilhelmsburg zusammenlegen. Das gewachsene Kleingewerbe und Kulturschaffende im Quartier würden verdrängt. Eine Machbarkeitsstudie der Finanzbehörde zeigt nun, dass alternative Standorte nicht nur besser geeignet, sondern auch kostengünstiger zu realisieren wären. Die Grünen fordern von der SPD einen Stopp der Pläne.
Hapag-Lloyd-Deal
Auf Anfrage der Grünen hat der Senat erklärt, dass die Finanzierungskosten für den Hapag-Lloyd-Deal im Jahr 2012 bei rund 40 Millionen Euro lagen. Aus Sicht der Grünen müsste man auch den Wertverlust des Unternehmens mitbilanzieren. Der Senat hat immer noch keine Strategie, wie er weitere Millionen-Kosten für die Stadt aus dem Hapag-Lloyd-Deal vermeiden will.
StVO – Radwege
Seit Anfang April enthält die Straßenverkehrsordnung deutliche Verbesserungen für den Radverkehr. Die Grünen fordern vom Senat, die neuen Möglichkeiten offensiv anzuwenden. Alltägliche Ärgernisse für den Radfahrer lassen sich relativ einfach und günstig an drei Stellen beheben: Mit der Schaffung von Fahrradstraßen, mit neuen Fahrradstreifen und mit anderen Ampelschaltungen.
Kreuzfahrtterminal
Der Verhandlungsführer des Kreuzfahrt-Konzerns Carnival Corp., zu dem u.a. Aida, Cunard, P & O und Costa Cruises gehören, hat sich zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Hamburger Senat zu einem neuen Kreuzfahrtterminal laut Presseberichten „tief enttäuscht“ gezeigt. Die Grünen fordern dazu Aufklärung vom Wirtschaftssenator und einen Masterplan Kreuzfahrt.
Fraktionsklausur
Hamburgs Grüne haben am Wochenende ihren Fahrplan für die kommenden zwei Jahre besprochen. Gäste auf der Klausurtagung der Fraktion im Nachhaltigkeits-Hotel Scandic Emporio waren der Landesvorstand sowie die Spitzen der Grünen Kreisverbände und Bezirksfraktionen. Ein wichtiges Thema war die Frage, wie gesellschaftliche Wohlfahrt in Hamburg gesichert und organisiert werden sollte.