Pressemitteilungen
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft am Mittwoch über die Verkehrspolitik der Koalition in Schleswig-Holstein. Die GAL-Fraktion begrüßt viele der verhandelten Punkte. Sie lassen deutliche grüne Akzente erkennen. Eine Politik zum Nachteil Hamburgs kann die GAL-Fraktion nicht ausmachen.
GAL-Fraktion fordert Sponsoringbericht
Die GAL-Fraktion kritisiert die Hamburger Praxis, nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich zu machen, die 50.000 Euro überschreiten. Die Grünen fordern in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen jährlichen Sponsoringbericht für alle Spenden ab 500 Euro.
Hamburg erhält ein Transparenzgesetz
Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland. Bereits am Mittwoch soll die Bürgerschaft auf Basis eines interfraktionellen Antrags ein Hamburgisches Transparenzgesetz beschließen, das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst.
SPD-Nichtraucherschutzgesetz
Nach einer Diskussionsschleife über den SPD-Parteitag bleibt es offenbar dabei: Die SPD hält an ihrem unausgegorenen Vorschlag zum Nichtraucherschutz fest – wenn es dafür eine interfraktionelle Einigung gibt. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wird abgestimmt, die GAL-Fraktion bleibt bei ihrer Position für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen
Senator Rabe hat am Wochenende verkündet, die regionale Versorgung der Halbtagsschule im Schulgesetz festzuschreiben. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das als unnötig und rückwärtsgewandt.
Stellenstreichungen der Schulbehörde
Laut internen Informationen der Personalräte werden von der SPD in den Ämtern und Abteilungen der Schulbehörde sechs Prozent der Stellen gestrichen. Die GAL-Fraktion befürchtet, dass dadurch zahlreiche Aufgaben künftig den Schulen zufallen – und diese massiv belasten.
Halbzeit bei „Beweg die Stadt“
450 gemeldete Probleme, 100 eingetragene Ideen und über 380 angemeldete Nutzerinnen und Nutzer: Das Mitmach-Projekt „Beweg die Stadt“ der GAL-Fraktion geht erfolgreich in die zweite Halbzeit. Bis zum 21. Juni lassen sich noch neue Verkehrsprobleme und -ideen auf der Online-Plattform eintragen, dann beginnt die Diskussions- und Auswertungsphase.
80. Tag für Denkmalpflege
Am Sonntag ist der „80. Tag für Denkmalpflege“. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die GAL-Fraktion den Senat auf, die Einrichtung eines Sanierungsgebiets Gartenstadt Berne zu prüfen. Die Siedlung aus den 20er Jahren ist aus der freigewerkschaftlich-sozialistischen Bewegung entstanden und zugleich an den Gartenstadtgedanken angelehnt. Nun droht ihr der Abriss.
Kürzungen und Umsteuerung in der Jugendhilfe
Nach der öffentlichen Anhörung mit rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 29. Mai muss der Senat am Freitag im Familienausschuss zu den Kürzungs- und Umsteuerungsplänen in der Jugendhilfe Stellung nehmen. Die GAL-Fraktion lehnt die Senatspläne weiter ab und wirft Senator Scheele Ignoranz und Unkenntnis vor.
Busbeschleunigung
Der Senat möchte die Busse in Hamburg schneller machen – ohne Ideologie und ohne den Autoverkehr zu verdrängen. Die Grünen vermissen dabei die selbst zugeschriebene Pragmatik der SPD. Denn: Ganz pragmatisch kommt ein Metrobus nur auf einer Busspur schneller ans Ziel.