Pressemitteilungen
Halbzeit bei „Beweg die Stadt“
450 gemeldete Probleme, 100 eingetragene Ideen und über 380 angemeldete Nutzerinnen und Nutzer: Das Mitmach-Projekt „Beweg die Stadt“ der GAL-Fraktion geht erfolgreich in die zweite Halbzeit. Bis zum 21. Juni lassen sich noch neue Verkehrsprobleme und -ideen auf der Online-Plattform eintragen, dann beginnt die Diskussions- und Auswertungsphase.
80. Tag für Denkmalpflege
Am Sonntag ist der „80. Tag für Denkmalpflege“. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die GAL-Fraktion den Senat auf, die Einrichtung eines Sanierungsgebiets Gartenstadt Berne zu prüfen. Die Siedlung aus den 20er Jahren ist aus der freigewerkschaftlich-sozialistischen Bewegung entstanden und zugleich an den Gartenstadtgedanken angelehnt. Nun droht ihr der Abriss.
Busbeschleunigung
Der Senat möchte die Busse in Hamburg schneller machen – ohne Ideologie und ohne den Autoverkehr zu verdrängen. Die Grünen vermissen dabei die selbst zugeschriebene Pragmatik der SPD. Denn: Ganz pragmatisch kommt ein Metrobus nur auf einer Busspur schneller ans Ziel.
Kürzungen und Umsteuerung in der Jugendhilfe
Nach der öffentlichen Anhörung mit rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 29. Mai muss der Senat am Freitag im Familienausschuss zu den Kürzungs- und Umsteuerungsplänen in der Jugendhilfe Stellung nehmen. Die GAL-Fraktion lehnt die Senatspläne weiter ab und wirft Senator Scheele Ignoranz und Unkenntnis vor.
Neuordnung Pflegekinderwesen
Schafft Senator Scheele heimlich Fakten? Ohne den Sonderausschuss abzuwarten und gegen den Willen auch der SPD-Fraktion will er offenbar das Pflegekinderwesen neu ordnen. Das geht aus dem Entwurf einer Fachanweisung der Sozialbehörde hervor.
Einführung der Kulturtaxe
Der Senat hat am Dienstag das Kultur- und Tourismustaxengesetz auf den Weg gebracht. Die Grünen hatten vor zwei Jahren die Idee, mit einer Kulturtaxe Hamburgs Kultur zu stärken und neue Impulse zu setzen. Der Entwurf des SPD-Senats hat mit dieser Idee nur noch wenig gemein.
Umweltprogramm der BSU
Senatorin Blankau hat ihr „Umweltprogramm 2012 bis 2015“ vorgestellt. Neben grundsätzlicher Kritik gibt es von den Grünen durchaus auch Lob im Detail.
GAL-Initiative für mehr Transparenz
Hamburg hat Nachholbedarf an Transparenz beim Sponsoring öffentlicher Aufgaben. In Hamburg werden nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich, die 50.000 Euro überschreiten. Das fällt weit hinter viele andere Bundesländer und hinter die Regelungen des Bundes zurück. Deshalb fordert die GAL-Fraktion einen jährlichen Sponsoringbericht, der alle Zuwendungen ab 500 Euro auflisten soll.
Vattenfall verklagt Deutschland
Vattenfall hat beim Schiedsgericht in Washington eine Milliarden-Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Grünen kritisieren dies als Angriff auf die Energiewende und verstehen nicht, warum der Hamburger Senat weiterhin mit Vattenfall paktiert.
Demonstration gegen Rechtsextremisten
Zehntausende Menschen haben am Samstag friedlich und erfolgreich gegen den Naziaufmarsch in Hamburg protestiert. Für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Proteste hat die GAL-Fraktion kein Verständnis. Die Grünen kritisieren den Einsatz der Reiterstaffel gegen Demonstrierende und das teilweise rabiate Vorgehen der Polizei und beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses.