Pressemitteilungen
Lebensmittelverschwendung in Hamburg
82 Kilogramm Lebensmittel pro Einwohner landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Das hat eine Studie der Universität Stuttgart errechnet. Wie viel Essen landet in Hamburg auf dem Müll? Eine Große Anfrage der Grünen hat ergeben, dass dazu praktisch keine Daten vorliegen. Die Grünen fordern die Erhebung solcher Daten und eine Strategie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln.
Elbphilharmonie
Wieso verzichtet der SPD-Senat auf 244 Mio. Euro an geldwerten Forderungen gegenüber Hochtief? Wieso zahlt Hamburg dem Baukonzern weitere 200 Mio. Euro? Und wieso schließt die Stadt wieder einen Festpreis-Vertrag, obwohl erst ein kleiner Teil der Technischen Gebäudeausrüstung fertiggeplant ist? Diese Fragen rücken die Grünen in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am Mittwoch.
Berufsförderungswerk
Mittwoch hat der Senat die Insolvenz des Berufsförderungswerks in Farmsen verkündet. Für die Betroffenen ist das eine bittere Nachricht. Eine endgültige Abwicklung würde die Stadt rund 70 Mio. Euro kosten. Die Grünen sprechen sich für einen klaren Schnitt und die Schaffung eines attraktiven und finanziell solide geplanten Angebots aus.
Diskussion um G8 und G9
Die Initiative „G 9-Jetzt-HH“ setzt sich für ein neunjähriges Gymnasium in Hamburg ein. Aus Sicht der Grünen sind dringende Verbesserungen am bisherigen achtjährigen Gymnasium (G8) nötig, um den Schulstress für die Jugendlichen zu verringern. Weil an Stadtteilschulen das Abitur nach neun Jahren angeboten wird, sehen die Grünen aktuell keine Notwendigkeit für eine Strukturreform an den Schulen.
Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Der SPD-Senat hat Dienstag angekündigt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken. Die Grünen hatten genau dies seit Monaten gefordert und begrüßen den Kursschwenk des Senats. Die Bundesregierung hatte es durch eine Änderung der Mietgesetze den Ländern freigestellt, hierzu die nötigen Verordnungen zu erlassen.
Zentrum für Disability Studies / Inklusion
Mangels finanzieller Unterstützung droht dem Zentrum für Disability Studies (ZeDis) an der Universität Hamburg das Aus. Das Zentrum ist ein europaweites Leuchtturmprojekt im Bereich Disability Studies und Inklusion. Das Aus des ZeDis wäre ein Verlust für die Universität Hamburg und ein erheblicher Rückschritt im Bereich Inklusion.
Sicherungsverwahrvollzug
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und DIE LINKE fordern deshalb, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum Schein die Vorgaben der Karlsruher Richter zu Freiheitsorientierung und Therapiebezug.
Gründung der Genossenschaft EnergieNetz Hamburg
Die Grünen begrüßen die Gründung der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ als wichtige Unterstützung für die Initiative zur Rekommunalisierung der Netze.
Sicherungsverwahrung
SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung geeinigt. Durch die Wünsche der CDU wurde der ohnehin restriktivste Gesetzentwurf Norddeutschlands noch verschärft. Aus Sicht der Grünen entspricht dies nicht mehr dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Gemeinsam mit FDP und LINKE werden sie deshalb einen Änderungsantrag in die Bürgerschaft einbringen.
Sicherheit im Wassersport
Vor zwei Wochen ist ein 13jähriger Junge beim Bootssport auf der Alster tödlich verunglückt. Wie eine Anfrage der Grünen ergab, existieren in Hamburg keine einheitlichen Regelungen für die Sicherheit im Wassersport. Die Grünen fordern, gemeinsam mit den Akteuren des Wassersports insbesondere für Kinder und Jugendliche klare Regeln zu schaffen.