Pressemitteilungen
Mietentlastungen
Die SPD-Fraktion will am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern präsentieren. Die SPD reagiert damit auf entsprechende GAL-Initiativen. Das umfangreiche Paket der GAL-Fraktion zur Mietentlastung sieht Mietenbegrenzung, Mieterschutz, Wohnungsmodernisierung sowie die Entlastung von der Maklercourtage vor.
Organstreit gegen Hapag-Lloyd-Deal
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat am Montag Organklage gegen den geplanten Kauf weiterer Hapag-Lloyd-Anteile eingereicht. Kerstan sieht sich in seinen Informationsrechten als Abgeordneter verletzt. Er hat beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, die für Mittwoch geplante Abstimmung zu verschieben.
Inklusion / Anmeldezahlen an Stadtteilschulen
Hamburg hat als erstes Bundesland das Recht auf eine inklusive Beschulung ins Schulgesetz geschrieben. Zum neuen Schuljahr sind die Anmeldungen an den Stadtteilschulen enorm angestiegen – an einzelnen Schulen haben knapp 40 Prozent der neuen Kinder Förderbedarf. Das hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion ergeben.
5 Prozent Wohnungsleerstand
Die am Montag vorgelegten Mikrozensus-Zahlen zur Wohnsituation in Hamburg deuten auf einen Skandal erster Güte hin. Eine Leerstandsquote von 5 Prozent - in Zahlen sind das zirka 45.000 Wohnungen - ist in keinster Weise hinnehmbar. Der Senat ist aufgefordert, sofort und umfassend zu handeln.
Grüner Fischereikongress in Hamburg
Auf dem Grünen Fischereikongress haben am Samstag im Hamburger Rathaus Politik und Fachleute über Probleme und mögliche Lösungsansätze der industriellen Fischerei diskutiert. Unter dem Motto „Was tun, wenn der Fisch knapp wird?“ sprachen Grüne aus Hamburg, Berlin und Brüssel mit Experten über eine internationale Fischereipolitik, die ökologisch ausgewogen, bestandserhaltend und zukunftsfähig ist.
Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU)
Der Senat will am Freitag im Sozialausschuss seine Pläne zur Anpassung der Kosten der Unterkunft vorstellen. Bei der Mietkostenübernahme schlägt er einheitliche Höchstwerte für jede Haushaltsgröße vor. Damit fällt die bisherige Staffelung nach Baualtersklassen weg. Für Neubauten (ab 1978) und Altbauten (vor 1919) wird die Obergrenze niedriger als bisher angesetzt.
Radikal-Umbau der Jugendarbeit geplant
Die Sozialbehörde hat ein Thesenpapier zur Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit verfasst. Demnach soll ein erheblicher Teil der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit an die Schulen verlagert werden. Für 14- bis 18-Jährige soll es pro Bezirk nur noch zwei bis fünf größere Anlaufstellen geben.
Experten-Anhörung zum Netze-Deal
In der Anhörung zum umstrittenen Netze-Deal des Senats am Donnerstag haben die benannten Experten sich überwiegend skeptisch zu dem Geschäft geäußert. Die GAL-Fraktion sieht sich durch die Einschätzungen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.
Equal Pay Day 2012
Eine Untersuchung der OECD liefert den traurigen Beleg: In keiner anderen Industrienation Europas ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegen die Einkommensunterschiede bei 23 Prozent.
Befangenheit bei Abstimmung über Hapag-Lloyd-Deal
Das scheinbare Einlenken der SPD vor der Hapag-Lloyd-Abstimmung reicht nicht aus. Auf Antrag der SPD hatte die Bürgerschaft bereits 1971 beschlossen, dass Abgeordnete nicht Aufsichtsräte städtischer Unternehmen sein dürfen. Genau solche Doppelmandate haben aber Wolfgang Rose und Arno Münster bei Hapag-Lloyd und der HHLA inne.