Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Hamburg und die BMW Group haben eine strategische Partnerschaft zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Dabei soll die Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters DriveNow, einem Joint Venture von BMW und SIXT, bis zum Jahr 2019 auf Elektromobilität umgestellt werden. Wir Grüne begrüßen das und sehen es als ein erstes Signal, dass die durch den Abgasskandal zu Recht gescholtene Automobilindustrie zunehmend ihre Verantwortung bei der Entwicklung von emissionsfreier Mobilität erkennt. Die Umstellung der 550 Fahrzeuge umfassenden Flotte von DriveNow auf 400 rein elektrische Fahrzeuge und 150 Plug-in-Hybride ist ein erstes wichtiges Signal, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf insgesamt 1.150 Ladepunkte im Stadtgebiet leistet auch die Stadt ihren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität. Wir sind sicher: Moderne Mobilität muss umweltschonend und leise sein. Der Ausbau der E-Mobilität kann dazu neben dem ÖPNV, dem Radverkehr und dem Fußverkehr einen wichtigen Beitrag leisten und wird deshalb von Rot-Grün in Hamburg politisch gefördert.
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Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
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Vier- und Marschlande – Rot-Grün macht ÖPNV-Anschluss durch Anrufsammeltaxis auch digital zugänglich
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die ÖPNV-Anbindung auch in Hamburgs dünn besiedelten Gebieten deutlich verbessern. Dazu soll die Anrufsammeltaxilinie in den Vier- und Marschlanden digitalisiert und komfortabler nutzbar werden, etwa durch die Integration des Dienstes in die Fahrplanauskunft und die Online-Buchung des hvv (siehe Anlage). So soll Mobilität ohne eigenes Auto dort auch…
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Ganztags im 10-Minuten-Takt nach Wedel – Jetzt die Weichen für S-Bahn-Ausbau stellen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die planerische Sicherung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel ein. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke mit einem zweiten Gleis wollen die Regierungsfraktionen mit einem Antrag in der Bürgerschaft die planerischen Voraussetzungen schaffen und außerdem prüfen lassen, mit welchen abschnittsweisen Maßnahmen…