Wenig Neues – dennoch richtig

Dazu erklärt Dr. Stefanie von Berg, die schulpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:

„Wir freuen uns, dass die SPD an die grüne Schulpolitik aus den letzten Jahren anknüpft. Der Antrag ,Guter Unterricht in guten Schulen‘ nimmt praktisch die gesamten Projekte aus der letzten Wahlperiode auf: Fördern statt Wiederholen, Inklusion, Jugendberufsagentur, Netzwerke bilden, Übergang Schule-Beruf. Die Vorschläge der SPD-Fraktion für eine noch konsequentere Feedback-Kultur sind ebenfalls nicht neu, aber sie sind zu begrüßen.

Auffällig ist, dass die SPD den Antrag zwar zu den Haushaltsberatungen einreicht, aber keine haushaltsändernden Vorschläge macht. Zu vielen Punkte des Antrags wird nicht erklärt, wie und aus welchem Topf sie finanziert werden sollen.“

Hintergrund

Sowohl das Prinzip "Fördern statt Wiederholen" als auch das Recht auf Inklusion sind im Hamburgischen Schulgesetz verankert, die Steuerung des Übergangs von der Schule in den Beruf ist in der Drs. 19/8472 festgelegt und die Einrichtung einer Jugendberufsagentur wurde bereits vom Rechnungshof in der Drs. 19/5300 gefordert und durch die Drs. 20/106 eingeleitet. Nicht zuletzt besteht die gesamte im Rahmen der Schulreform konzipierte Fortbildungsoffensive unverändert fort – wie die Schriftliche Kleine Anfrage von Stefanie von Berg ergab (20/1650).