Rabe spielt sich als Retter von Kindern und Eltern auf

„Wir halten die Diskussion um die Präzisierung des Schulgesetzes im Punkt der Anmeldung für überflüssig. Denn die Gesetzesänderung von 2009 zugunsten der Geschwisterkindregelung hätte ohne Senator Rabes seltsame Auslegung nicht für derlei Wirbel gesorgt. Nun spielt der Senator sich als Retter der Eltern auf – die ohne sein Handeln gar nicht erst hätten gerettet werden müssen.“

Hintergrund

Im Dezember 2011 hatte eine von Senator Rabe verfügte Handreichung großen Unmut in der ganzen Stadt ausgelöst. Dort wurde geregelt, dass Geschwister erstmals nicht mehr automatisch einen Platz an der Grundschule erhalten, an der auch ihre älteren Geschwister unterrichtet werden. Entscheidend sollte der Anmeldeverbund sein. Angeblich entspreche das dem § 42 Absatz 7 des Schulgesetzes, in das 2009 die Geschwisterregelung unter GAL-Behördenführung aufgenommen wurde. Der Grund für die Verwirrung ist die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht in einem einzigen Fall Bedenken zur Geschwisterkindregelung geäußert hatte. Diese Zweifel wurden vom Oberverwaltungsgericht wieder entkräftet.