Reden – nicht räumen

Bürgerbeteiligung bei Rindermarkthalle

Reden – nicht räumen

Seit Montag befinden sich fünf große „Planungswürfel“ vor der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli. Sie sollen den Willen des Quartiers nach einer neuen Planungskultur bekräftigen. Bei der GAL-Fraktion stößt die Aktion auf Sympathie. Eine Räumung, wie die Finanzbehörde sie androht, lehnen die Grünen ab. Stattdessen muss der Senat zügig mit den Anwohnern über die Zukunft des Areals reden.
Autobahn und dahinter ein Real Markt

Olaf Duge, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu:
„Die SPD redet viel vom ,neuen Beteiligungswillen’, aber statt damit Ernst zu machen, stößt sie kreative Bürger mit einer Räumungsdrohung vor den Kopf. Bezirksamtschef Schreiber hatte 2010 das erste Beteiligungsverfahren grandios an die Wand gefahren. Was hat der Bezirk daraus gelernt? Nichts! Weder der Bezirk noch die zuständigen Behörden haben es bisher für nötig erachtet, mit den sehr kreativen und engagierten Initiativen Kontakt aufzunehmen. Eine Räumung lehnen wir strikt ab.

Mund zu, Augen zu, Ohren zu ­– das ist ein Politikstil von Vorgestern, gern praktiziert von der SPD in die 1990er Jahren. Die Initiativen haben 20.000 Fragebögen in St. Pauli verteilt und mittlerweile mehr als 600 Ideen für das Gelände gesammelt. Wer so ein Engagement nicht würdigt und die Menschen nicht einbindet, verpasst eine Chance und riskiert einen unnötigen Konflikt an einem zentralen Ort in der Stadt.“

Hintergrund

Seit dem 31. Mai 2010 steht die Alte Rindermarkthalle nach dem Auszug des Real-Marktes leer. Das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des Geländes und der diskutierte Bau einer Musikhalle wurde von starken Protesten in St. Pauli begleitet – und danach beendet.

Am 24.November 2010 beschloss die Bürgerschaft am auf Antrag der GAL (Drs. 19-7759), das Beteiligungsverfahren neu zu starten und sich dabei am Vorbild des damaligen „Messe-Verfahrens“ zu orientieren. Außerdem sollten für die Zwischenzeit „sinnvolle, vertraglich abgesicherte befristete Zwischennutzungen“ gefunden und etabliert werden. Diesem Antrag hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion zugestimmt. Mittlerweile sind seit dem Regierungsantritt sechs Monate vergangen, passiert ist nichts.

Entworfen hat der Konzeptkünstler Till F.E. Haupt aus dem Gängeviertel die „Planungswürfel“. Sie sind einerseits Skulpturen im öffentlichen Raum und dienen andererseits als konkretes Planungsmittel. Sie sind aufklappbar, mit Tischen und Stühlen versehen und ermöglichen so die offene Diskussion von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Vorplatz.

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