Wir wollen konkret vor Ort helfen und das tägliche Leben in Hamburg einfacher machen. Mit guten Radwegen, neuen Sozialwohnungen und schönen Spielplätzen packen wir dort an, wo der Schuh drückt. Der Haushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2017 und 2018 hat darum eine klare Grüne Handschrift.

Bezirk Altona erhält zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dem Bezirk Altona zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen, um die Integration von Flüchtlingen aus Eritrea zu fördern. 77.000 Euro werden dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Petitum aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration soll in der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).
Rot-Grün fördert weiter die E-Mobilität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die E-Mobilität weiter fördern. Dazu ist nicht nur der Ausbau der Ladestationen notwendig. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Flächen nicht durch PKW mit Verbrennungsmotor blockiert werden.
Neue Pozentiale für Wohnen und Arbeiten
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen, dass in Hamburg auch an eher ungewöhnlichen Orten neue Wohnungen entstehen. Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung fordern sie mehr Kreativität bei der Raumgewinnung und schlagen vor, ähnlich wie bei den A7-Deckeln, auch die Überbauung von Gleisanlagen zu verfolgen (siehe Anlage).
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt.
Rot-Grüne Initiative
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen (siehe Anlage). Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den Hamburger Behörden.