Arbeitsmarkt

Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt
Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden.
Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen (siehe Anlage).
Hamburg – „Stadt der Guten Arbeit"
Für die Behörden und städtischen Unternehmen sollen befristete Arbeitsverhältnisse zukünftig die absolute Ausnahme sein. Befristungen ohne Sachgrund sollen nach einem halben Jahr entweder mit einem Sachgrund versehen oder entfristet werden. Auf Antrag von Rot-Grün beschließt darüber die Bürgerschaft im Rahmen des Leitbildes „Gute Arbeit“ (siehe Anlage).
Ausländische Studierende als Fachkräfte von morgen gewinnen
Für ausländische Studierende, die ihr Studienfach wechseln wollen oder eine Ausbildung anstreben, soll es aufenthaltsrechtliche Erleichterungen geben. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur Bürgerschaft ein.
Arbeitsmarkintegration für Flüchtlinge
Rot-Grün setzt weitere Impulse zur schnellen Integration von Flüchtlingen in Arbeit. Nachdem bereits durch die Verkürzung des Beschäftigungsverbots auf drei Monate sowie weiterer Regelungen im Bundesrecht erhebliche Verbesserungen erreicht werden konnten, benennen SPD und Grüne mit ihrer Initiative zur heutigen Bürgerschaft jetzt weitere Schritte (siehe Anlage).
Initiative Flüchtlinge als Auszubildende in Handwerksberufen
In einer gemeinsamen Initiative haben die Handwerkskammer Hamburg und der rot-grüne Senat in den vergangenen acht Wochen 30 Flüchtlinge als Auszubildende in Hamburger Betriebe vermittelt. Die Bürgerschaftsfraktion von Grünen und SPD begrüßen dies und sehen die berufliche Perspektive als einen der wichtigsten Integrationstreiber an.
Programm zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen
Sozialsenator Scheele hat die neue Initiative "W.I.R. – work and integration for refugees" vorgestellt. Das Programm soll Flüchtlingen helfen, einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle in Hamburg zu finden. Vorbild für dieses Projekt ist die Jugendberufsagentur.
Haushalt der BASFI
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) debattiert. Die Grünen schlagen zahlreiche Veränderungen am Haushaltsentwurf des SPD-Senats vor.
SPD ohne Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Um einen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung zu schaffen, sollte sich Hamburg auf Bundesebene für den Aktiv-Passiv-Transfer einsetzen. In den Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist aber keine Rede von der Umwandlung von Transferleistungen in Lohn. Vor diesem Hintergrund entdeckt Senator Scheele plötzlich seine Liebe zu Ein-Euro-Jobs.
Bürgerhaus Bornheide
Nach einer jahrelangen Planung für das Bürgerhaus Bornheide in Osdorf erwarten alle Beteiligten vor Ort, dass das Haus seine Funktion im Stadtteil zu 100 Prozent erfüllt. Dem ist aber leider nicht so: Das Bürgerhaus hat eine lange Mängelliste. Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für die dringenden Sanierungsmaßnahmen.

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