Arbeitsmarkt

Drohendes Aus für Quartiers-Projekt
Nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit will das Jobcenter die Förderung von Ein-Euro-Jobs im Stadtteilcafé Steilshoop zum 1. Januar 2014 einstellen. Das Café steht damit vor dem Aus. Begründung: das Angebot verletze das Gebot der Wettbewerbsneutralität. Die Grünen fordern den Erhalt des Projekts.
Städtische Unterstützung für Arbeitslose
Der Senat will die psychosoziale Beratung und Betreuung von Arbeitslosen drastisch einschränken. Betroffen sind davon in Hamburg laut Senat rund 25.000 Menschen.
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Gerechte Bezahlung und Arbeitsschutz müssen auch im Wohnungsbau gelten. Wenigstens im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen“ muss es eine Verpflichtung auf faire Arbeitsbedingungen geben, fordern die Grünen in einem jetzt eingereichten Antrag.
Tag der Arbeit
Auch zwei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Das Hamburgische Mindestlohngesetz ist ein richtiger Schritt. Aber ohne eine Mindestlohnkommission und wirksame Kontrollmechanismen kann das Gesetz seinem Zweck nicht gerecht werden. Auch fehlt ein Konzept für einen echten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.
Landesmindestlohn
Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft über das Hamburger Mindestlohngesetz. Wir Grüne haben ein solches Gesetz lange gefordert. Allerdings hat der Senat entscheidende Punkte außer Acht gelassen: Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragen die Grünen drei Ergänzungen, unter anderem eine unabhängige Landesmindestlohnkommission nach Bremer Vorbild.
Hamburger Mindestlohngesetz
In der Sitzung des Sozialausschusses findet am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Hamburgischen Mindestlohngesetz statt. Die Grünen hatten ein solches Gesetz lange gefordert und begrüßen die Vorlage. Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragt die Grüne Fraktion drei Ergänzungen (siehe Antrag im Anhang).
Zur Situation bei Neupack
Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion, Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Kersten Artus, Abgeordnete der Fraktion Die Linke erklären:
HAB-Schuldnerberatung
Der Senat macht Abstriche bei der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der HAB-Schuldnerberatung. Im Rahmen der Restrukturierung der HAB sollen erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schuldnerberatung gegen unkündbar Beschäftigte der HAB ausgetauscht werden. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen und fordern die Sicherung der Beratungsqualität.
Haushaltsberatungen – Arbeit, Soziales, Familie und Integration
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration debattiert. Die Grünen bieten zum mangelhaften SPD-Entwurf zahlreiche gegenfinanzierte Alternativen an. So soll eine Kita-Qualitätsoffensive die Betreuung verbessern, Langzeitarbeitslose durch einen Sozialen Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten und die Obdachlosenhilfe verbessert werden.
Mindestlohngesetz
Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über das Hamburgische Mindestlohngesetz. Die Grünen kritisieren, dass der SPD-Senat das Bremer Gesetz zwar weitgehend übernommen hat, im Gegensatz zu Bremen aber keine Mindestlohnkommission vorsieht. Auch Kontrollinstanzen und Beschwerdestellen wurden nicht festgeschrieben.

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