Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen
Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass es Ende Juni 2014 mehr arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gab als vor einem Jahr (Anstieg um 2.095 Personen bzw. 4,3 Prozent). Der Senat spricht zwar von einem sozialen Arbeitsmarkt, bietet aber kaum mehr als Symbolprojekte.
Hamburg bleibt Hochburg der Langzeitarbeitslosigkeit
Auch drei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt nicht ab. Hamburg fehlen laut Handelskammer 37.000 Fachkräfte, den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vernachlässigt der Senat. Die Grünen betonen außerdem den Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und der sozialen Spaltung.
Arbeitslosenzahl gestiegen
Nach dem Arbeitsmarktbericht waren in Hamburg im März 75.828 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist im Jahresvergleich ein Zuwachs um 4.000 oder 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,8 Prozent. Zwei Drittel der Betroffenen sind langzeitarbeitslos, darunter sind viele Ungelernte, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund. Um diese muss der Senat sich mehr kümmern.
Allgemeiner Mindestlohn
Handelskammer und Unternehmensverbände schüren Angst vor dem Mindestlohn. Die Grünen halten das für Panikmache. Dabei kommt der flächendeckende Mindestlohn erst 2017, und dann mit Ausnahmen und Übergangszeiten – und soll dann immer noch bei 8,50 Euro liegen.
Drohendes Aus für Quartiers-Projekt
Nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit will das Jobcenter die Förderung von Ein-Euro-Jobs im Stadtteilcafé Steilshoop zum 1. Januar 2014 einstellen. Das Café steht damit vor dem Aus. Begründung: das Angebot verletze das Gebot der Wettbewerbsneutralität. Die Grünen fordern den Erhalt des Projekts.
Städtische Unterstützung für Arbeitslose
Der Senat will die psychosoziale Beratung und Betreuung von Arbeitslosen drastisch einschränken. Betroffen sind davon in Hamburg laut Senat rund 25.000 Menschen.
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Gerechte Bezahlung und Arbeitsschutz müssen auch im Wohnungsbau gelten. Wenigstens im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen“ muss es eine Verpflichtung auf faire Arbeitsbedingungen geben, fordern die Grünen in einem jetzt eingereichten Antrag.
Tag der Arbeit
Auch zwei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Das Hamburgische Mindestlohngesetz ist ein richtiger Schritt. Aber ohne eine Mindestlohnkommission und wirksame Kontrollmechanismen kann das Gesetz seinem Zweck nicht gerecht werden. Auch fehlt ein Konzept für einen echten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.
Landesmindestlohn
Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft über das Hamburger Mindestlohngesetz. Wir Grüne haben ein solches Gesetz lange gefordert. Allerdings hat der Senat entscheidende Punkte außer Acht gelassen: Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragen die Grünen drei Ergänzungen, unter anderem eine unabhängige Landesmindestlohnkommission nach Bremer Vorbild.
Hamburger Mindestlohngesetz
In der Sitzung des Sozialausschusses findet am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Hamburgischen Mindestlohngesetz statt. Die Grünen hatten ein solches Gesetz lange gefordert und begrüßen die Vorlage. Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragt die Grüne Fraktion drei Ergänzungen (siehe Antrag im Anhang).

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