Arbeitsmarkt

Tag der Arbeit
Auch zwei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Das Hamburgische Mindestlohngesetz ist ein richtiger Schritt. Aber ohne eine Mindestlohnkommission und wirksame Kontrollmechanismen kann das Gesetz seinem Zweck nicht gerecht werden. Auch fehlt ein Konzept für einen echten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.
Landesmindestlohn
Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft über das Hamburger Mindestlohngesetz. Wir Grüne haben ein solches Gesetz lange gefordert. Allerdings hat der Senat entscheidende Punkte außer Acht gelassen: Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragen die Grünen drei Ergänzungen, unter anderem eine unabhängige Landesmindestlohnkommission nach Bremer Vorbild.
Hamburger Mindestlohngesetz
In der Sitzung des Sozialausschusses findet am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Hamburgischen Mindestlohngesetz statt. Die Grünen hatten ein solches Gesetz lange gefordert und begrüßen die Vorlage. Um das Gesetz zu einem wirksamen Instrument zu machen, beantragt die Grüne Fraktion drei Ergänzungen (siehe Antrag im Anhang).
Zur Situation bei Neupack
Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion, Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Kersten Artus, Abgeordnete der Fraktion Die Linke erklären:
HAB-Schuldnerberatung
Der Senat macht Abstriche bei der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der HAB-Schuldnerberatung. Im Rahmen der Restrukturierung der HAB sollen erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schuldnerberatung gegen unkündbar Beschäftigte der HAB ausgetauscht werden. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen und fordern die Sicherung der Beratungsqualität.
Haushaltsberatungen – Arbeit, Soziales, Familie und Integration
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration debattiert. Die Grünen bieten zum mangelhaften SPD-Entwurf zahlreiche gegenfinanzierte Alternativen an. So soll eine Kita-Qualitätsoffensive die Betreuung verbessern, Langzeitarbeitslose durch einen Sozialen Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten und die Obdachlosenhilfe verbessert werden.
Mindestlohngesetz
Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über das Hamburgische Mindestlohngesetz. Die Grünen kritisieren, dass der SPD-Senat das Bremer Gesetz zwar weitgehend übernommen hat, im Gegensatz zu Bremen aber keine Mindestlohnkommission vorsieht. Auch Kontrollinstanzen und Beschwerdestellen wurden nicht festgeschrieben.
Landesmindestlohngesetz
Der Senat hat heute sein Mindestlohngesetz für Hamburg vorgestellt. Die Grünen fordern seit Langem ein solches Gesetz und begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung. Hamburg hat das Mindestlohngesetz aus Bremen übernommen, allerdings die entscheidenden Punkte außer Acht gelassen. Nicht vorgesehen sind eine Landesmindestlohnkommission sowie Kontroll- und Beschwerdeinstanzen.
Hamburg zahlt 11 Mio. zurück an den Bund
Als Folge seiner erfolglosen Politik muss der SPD-Senat auch 2012 dem Bund voraussichtlich knapp 11 Millionen Euro an Arbeitsmarktmitteln zurückzahlen. Die Leidtragenden sind wieder die Langzeitarbeitslosen. Schon 2011 gingen fast 20 Millionen Euro zurück nach Berlin, weil Senator Scheele nicht in der Lage war, die bewilligten Eingliederungsmittel einzusetzen.
Grüne Forderungen zum Mindestlohngesetz
Die SPD will ein Mindestlohngesetz vorlegen. Die Grünen hatten dies seit Langem gefordert und begrüßen den Schritt. Aus grüner Sicht enthält der SPD-Entwurf allerdings noch Lücken und Unklarheiten.

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