Arbeitsmarkt

Sozialer Arbeitsmarkt mit 1.000 Jobs
Die Grünen wollen 1.000 öffentlich geförderte Vollzeitstellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Sie fordern schon seit Langem einen Sozialen Arbeitsmarkt und haben einen Zusatzantrag in der Bürgerschaft eingereicht. Nach dem erfolgreichen Start der Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg will der SPD-Senat jetzt auch Hamburg zu einer Modellregion machen.
Leiharbeitskräfte bei Airbus
Beim Flugzeugbauer Airbus sollen bis zum Jahresende 1200 von 2800 Leiharbeitsstellen abgebaut werden. Die verbleibenden Leiharbeiter müssen einen Werkvertag unterschreiben, mit dem sie bis zu 2000 Euro weniger verdienen und fünf Wochenstunden mehr arbeiten müssen. Die Grünen fordern Airbus auf, die Leiharbeiter nicht weiter auszunutzen und langjährige Arbeitskräfte zur Stammbelegschaft zu machen.
Arbeitsmarktzahlen
Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass es Ende Juni 2014 mehr arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gab als vor einem Jahr (Anstieg um 2.095 Personen bzw. 4,3 Prozent). Der Senat spricht zwar von einem sozialen Arbeitsmarkt, bietet aber kaum mehr als Symbolprojekte.
Hamburg bleibt Hochburg der Langzeitarbeitslosigkeit
Auch drei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt nicht ab. Hamburg fehlen laut Handelskammer 37.000 Fachkräfte, den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vernachlässigt der Senat. Die Grünen betonen außerdem den Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und der sozialen Spaltung.
Arbeitslosenzahl gestiegen
Nach dem Arbeitsmarktbericht waren in Hamburg im März 75.828 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist im Jahresvergleich ein Zuwachs um 4.000 oder 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,8 Prozent. Zwei Drittel der Betroffenen sind langzeitarbeitslos, darunter sind viele Ungelernte, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund. Um diese muss der Senat sich mehr kümmern.
Allgemeiner Mindestlohn
Handelskammer und Unternehmensverbände schüren Angst vor dem Mindestlohn. Die Grünen halten das für Panikmache. Dabei kommt der flächendeckende Mindestlohn erst 2017, und dann mit Ausnahmen und Übergangszeiten – und soll dann immer noch bei 8,50 Euro liegen.
Drohendes Aus für Quartiers-Projekt
Nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit will das Jobcenter die Förderung von Ein-Euro-Jobs im Stadtteilcafé Steilshoop zum 1. Januar 2014 einstellen. Das Café steht damit vor dem Aus. Begründung: das Angebot verletze das Gebot der Wettbewerbsneutralität. Die Grünen fordern den Erhalt des Projekts.
Städtische Unterstützung für Arbeitslose
Der Senat will die psychosoziale Beratung und Betreuung von Arbeitslosen drastisch einschränken. Betroffen sind davon in Hamburg laut Senat rund 25.000 Menschen.
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Gerechte Bezahlung und Arbeitsschutz müssen auch im Wohnungsbau gelten. Wenigstens im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen“ muss es eine Verpflichtung auf faire Arbeitsbedingungen geben, fordern die Grünen in einem jetzt eingereichten Antrag.
Tag der Arbeit
Auch zwei Jahre nach Regierungsantritt fällt die Bilanz des SPD-Senats in der Arbeitsmarktpolitik ernüchternd aus. Das Hamburgische Mindestlohngesetz ist ein richtiger Schritt. Aber ohne eine Mindestlohnkommission und wirksame Kontrollmechanismen kann das Gesetz seinem Zweck nicht gerecht werden. Auch fehlt ein Konzept für einen echten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

Seiten

Subscribe to Arbeitsmarkt