Arbeitsmarkt

Mindestlohngesetz
Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über das Hamburgische Mindestlohngesetz. Die Grünen kritisieren, dass der SPD-Senat das Bremer Gesetz zwar weitgehend übernommen hat, im Gegensatz zu Bremen aber keine Mindestlohnkommission vorsieht. Auch Kontrollinstanzen und Beschwerdestellen wurden nicht festgeschrieben.
Landesmindestlohngesetz
Der Senat hat heute sein Mindestlohngesetz für Hamburg vorgestellt. Die Grünen fordern seit Langem ein solches Gesetz und begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung. Hamburg hat das Mindestlohngesetz aus Bremen übernommen, allerdings die entscheidenden Punkte außer Acht gelassen. Nicht vorgesehen sind eine Landesmindestlohnkommission sowie Kontroll- und Beschwerdeinstanzen.
Hamburg zahlt 11 Mio. zurück an den Bund
Als Folge seiner erfolglosen Politik muss der SPD-Senat auch 2012 dem Bund voraussichtlich knapp 11 Millionen Euro an Arbeitsmarktmitteln zurückzahlen. Die Leidtragenden sind wieder die Langzeitarbeitslosen. Schon 2011 gingen fast 20 Millionen Euro zurück nach Berlin, weil Senator Scheele nicht in der Lage war, die bewilligten Eingliederungsmittel einzusetzen.
Grüne Forderungen zum Mindestlohngesetz
Die SPD will ein Mindestlohngesetz vorlegen. Die Grünen hatten dies seit Langem gefordert und begrüßen den Schritt. Aus grüner Sicht enthält der SPD-Entwurf allerdings noch Lücken und Unklarheiten.
Lohndrückerei bei der Stadtreinigung
Nach medialem Druck reagiert der Bürgermeister auf die Lohn-Missstände bei der Hamburger Stadtreinigung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, dass der Senat dieselben Maßstäbe nun auch in allen anderen städtischen Betrieben anlegt.
Löhne bei Zeitarbeit steigen
Ab November 2012 bekommen Leiharbeiter ab einer bestimmten Einsatzdauer Lohnzuschläge. Die Arbeitgeber schüren Ängste vor explodierenden Lohnkosten. Die Grünen werten dies als reine Panikmache.
Jugendberufsagentur
Unter dem Motto „Keiner darf verloren gehen“ wurde am Montag die Jugendberufsagentur eröffnet. Hier soll eine ganzheitliche und umfassende Beratung nach dem Prinzip „alles unter einem Dach“ stattfinden. Die Grünen begrüßen dies zwar, kritisieren aber die fehlende Einbindung der freien Träger.
Senioren in Minijobs
Immer mehr ältere Menschen müssen arbeiten, um ihre Rente aufzustocken. Zurzeit arbeiten bundesweit etwa 800.000 Seniorinnen und Senioren in Minijobs. Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale im Supermarkt auf. Aus Sicht der Grünen wird sich die Lage gerade in Hamburg bei sinkenden Renten und steigenden Mieten weiter zuspitzen.
Arbeitsmarktbericht
Nach dem Arbeitsmarktbericht waren in Hamburg im Juli 72.653 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist ein Zuwachs von 2.384 oder 3,4 Prozent im Vergleich zum Juni. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Auffällig ist dabei der deutliche Anstieg von Arbeitslosen unter 25 Jahren. Im Vergleich zum Vormonat stieg deren Zahl um 914 oder 18,4 Prozent auf 5.890.
HAB-Rettung kostet 10 Mio. Euro
Das am Montag bekannt gewordene Sanierungskonzept für die Hamburger Arbeit (HAB) ist ein neuer Tiefpunkt im unrühmlichen Niedergang des einstigen Prestigeprojektes der SPD-Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Hier wird aus Sicht der Grünen Geld verschwendet, während es bei der Kinder- und Jugendhilfe an allen Ecken und Enden fehlt.

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