Arbeitsmarkt

Bundesmittel zurück an Berlin
Die GAL-Fraktion fordert am Donnerstag in einem Antrag (Drs.20/2606), einen Teil der 20 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose zu retten, die Hamburg sonst zurück nach Berlin überweisen muss. Senator Scheele hat dieses Geld nicht für Hamburg eingesetzt. Dieser Fehler ist nur einer von vielen in der erst kurzen Amtszeit des Senators.
Eingliederungsetat 2011
Knapp 20 Mio. Euro des Eingliederungsetats 2011 werden zurück an den Bund gehen, weil Senator Scheele nicht in der Lage war, richtige Impulse für Langzeitarbeitslose zu setzen. Ein Teil dieser Mittel wären übertragbar, wenn die bewilligte Laufzeit einer Maßnahme in das Jahr 2012 hineinreichen würde.
500 neue Ein-Euro-Jobs
Der Senat hat eingesehen, dass die Kürzung bei den Ein-Euro-Stellen ohne eine Alternative ein Fehler war. Nachdem viele soziale Projekte und Strukturen in den Quartieren zerschlagen wurden, muss Senator Scheele seine kurzsichtige Politik jetzt korrigieren. Mit den zusätzlichen Mitteln aus Berlin sollen 500 neue Ein-Euro-Stellen geschaffen werden.
Blue-Card-Richtlinie
Der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf zur Umsetzung der so genannten Blue Card der EU wirkt dem Fachkräftemangel nur bedingt entgegen. Die Öffnung des Arbeitsmarkts auf diese Weise wird kaum die benötigten Hochqualifizierten nach Deutschland und Hamburg locken.
Mehr Bundesmittel für Arbeitslose
Hamburg bekommt für die Arbeitslosenförderung voraussichtlich mindestens zehn Millionen Euro mehr an Bundesmitteln als zunächst erwartet. Die GAL-Fraktion fordert, das zusätzliche Geld für die Langzeitarbeitslosen und zur Sicherung von Quartiers-Projekten zu verwenden. Mit einer Kleinen Anfrage haken die Grünen beim Senat nach.
Haushaltsberatungen – BASFI
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird Donnerstag der Etat der Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI) beraten. In der Familienpolitik will die GAL einen eigenen Akzent auf die Qualität in den Kitas legen.
SPD streicht Freiwilligenförderung
Der Wegfall tausender Ein-Euro-Jobs führt zum Aus für etliche Statteilprojekte. Die SPD will diese Entwicklung durch einen Sondertopf abfedern. Allerdings streicht sie im Gegenzug bei der Förderung des Freiwilligenengagements. Dies wird direkte Auswirkungen haben auf zahlreiche Projekte der Integrations- und Seniorenarbeit.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Im Schulausschuss am Freitag werden sich die Fraktionen voraussichtlich auf gemeinsame Forderungen zur besseren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einigen. Damit folgen sie in vielen Punkten einem Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Allgemeiner Mindestlohn
Zum Mindestlohn-Vorstoß der CDU-Spitze sagt Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:
Kritik an Arbeitsmarktreform des Bundes
Besser spät als nie: Die SPD kritisiert die Arbeitsmarktreform des Bundes und fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet, der Bundesrat ist nicht zustimmungsgpflichtig. Die GAL-Fraktion begrüßt es, dass auch der Hamburger Senat endlich die Brisanz des Gesetzes erkennt.

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