Arbeitsmarkt
Instrumentenreform
Vergangene Woche wurde das Bundesgesetz „zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag will die SPD darüber diskutieren und sich gegen die Berliner Kürzungen einsetzen. Die GAL-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen als scheinheilig und fordert vom Senat eine kreative, nachhaltige und soziale Arbeitsmarktpolitik.
Arbeitsmarktprogramm des Senats
Am Dienstag haben Arbeitssenator Scheele und der Chef der Agentur für Arbeit, Sönke Fock, ihr gemeinsames Arbeitsmarktprogramm vorgestellt. Aus Sicht der GAL-Fraktion zeigt das Programm neben richtigen Ansätzen auch große Schwächen, beispielsweise bei der Integration von Langzeitarbeitslosen.
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Senats
Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Senats. Nach Gutsherrenart will Senator Scheele die Bereiche umkrempeln. Menschen werden zu Fällen, Schicksale zu Aktenzeichen. Bei den Arbeitsgelegenheiten und im Bereich Jugendhilfe werden Betroffene wie Träger vor den Kopf gestoßen. Die SPD-Pläne zu einer Zentralisierung der Sozialpolitik lehnen die Grünen ab.
Rauswurf von Thomas Bösenberg
Senator Scheele, nicht Thomas Bösenberg, trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Wenn in diesem Bereich etwas schief läuft, ist dies auch Schuld des Senators. Der Zickzackkurs bei den Arbeitsgelegenheiten und die schlechte Kommunikation mit der team.arbeit.hamburg haben dazu geführt, dass etliche Stellen – etwa in den Schulkantinen – bis heute nicht besetzt sind.
Arbeitsmarktpolitik der SPD
Am ersten Schultag nach den Sommerferien gibt es in mehreren Hamburger Schulkantinen nur eine Notversorgung. Der Grund: Überall fehlen die sogenannten Ein-Euro-Kräfte. Damit bekommen ausgerechnet die Kinder die Folgen der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der SPD zu spüren.
Zickzack-Kurs bei Ein-Euro-Jobs
Der Bund kürzt, der Senat lässt es geschehen. Weil Hamburg keine eigene Arbeitsmarktpolitik machen will, drohen gravierende Einschnitte für Betroffene und für benachteiligte Quartiere. Gewachsene Strukturen werden zerstört, Beschäftigungsträger stehen vor dem Aus. In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag fordert die GAL-Fraktion vom Senat ein Hamburger Arbeitsmarktkonzept.
Erhalt der Schulküchen
Nach wochenlangem Hin und Her haben sich die Sozial- und Schulbehörde, Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg verständigt, dass die Schulküchen zunächst erhalten werden. So gut die Nachricht klingt: Für die GAL-Fraktion ergeben sich eine Menge Fragen. Vor allem bleibt ungeklärt, wie diese Maßnahmen finanziert und wie sie langfristig gesichert werden.
Kahlschlag bei Ein-Euro-Jobs
Zahlreiche alte und behinderte Menschen wollten am Dienstag persönliche Briefe an den Bürgermeister übergeben, um gegen den Kahlschlag bei den Ein-Euro-Jobs zu protestieren. Kein Senatsmitglied hatte ein Ohr für ihre Nöte. Bei einem Gespräch mit der GAL-Fraktion schilderten die Betroffenen sehr eindringlich, was die geplanten Kürzungen für sie bedeuten.
Kürzungen bei den Arbeitsgelegenheiten
Hin und her bei den Ein-Euro-Jobs: Vergangene Woche verkündete Sozialsenator Scheele, dass die Ein-Euro-Jobs bis Ende 2011 wie geplant gesichert seien. Dann wurde klar, dass die zuständige team.arbeit.hamburg mit erheblich niedrigeren Zahlen rechnet. Jetzt soll alles nur ein „Missverständnis“ sein. Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die Umsetzung seiner Zusagen sicherzustellen...
Arbeitsmarktzahlen zum 1. Mai
Die gerade vorgelegten Arbeitsmarktzahlen machen deutlich: Die Situation von Langzeitarbeitslosen und geringfügig Beschäftigten sieht gegen den Gesamttrend alles andere als rosig aus. Bundesweit geht die Arbeitslosigkeit zurück. Aber jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ist inzwischen ein geringfügiges und die Zahl steigt weiter.
Seiten
