Arbeitsmarkt

SPD streicht Freiwilligenförderung
Der Wegfall tausender Ein-Euro-Jobs führt zum Aus für etliche Statteilprojekte. Die SPD will diese Entwicklung durch einen Sondertopf abfedern. Allerdings streicht sie im Gegenzug bei der Förderung des Freiwilligenengagements. Dies wird direkte Auswirkungen haben auf zahlreiche Projekte der Integrations- und Seniorenarbeit.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Im Schulausschuss am Freitag werden sich die Fraktionen voraussichtlich auf gemeinsame Forderungen zur besseren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einigen. Damit folgen sie in vielen Punkten einem Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Allgemeiner Mindestlohn
Zum Mindestlohn-Vorstoß der CDU-Spitze sagt Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:
Kritik an Arbeitsmarktreform des Bundes
Besser spät als nie: Die SPD kritisiert die Arbeitsmarktreform des Bundes und fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet, der Bundesrat ist nicht zustimmungsgpflichtig. Die GAL-Fraktion begrüßt es, dass auch der Hamburger Senat endlich die Brisanz des Gesetzes erkennt.
Ausländische Abschlüsse
Der Bundestag hat am Donnerstag abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beraten. Die GAL-Fraktion sieht noch immer enormen Nachbesserungsbedarf und fordert vom Senat, sich im Bundesrat für notwenige Änderungen einzusetzen.
Instrumentenreform
Vergangene Woche wurde das Bundesgesetz „zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag will die SPD darüber diskutieren und sich gegen die Berliner Kürzungen einsetzen. Die GAL-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen als scheinheilig und fordert vom Senat eine kreative, nachhaltige und soziale Arbeitsmarktpolitik.
Arbeitsmarktprogramm des Senats
Am Dienstag haben Arbeitssenator Scheele und der Chef der Agentur für Arbeit, Sönke Fock, ihr gemeinsames Arbeitsmarktprogramm vorgestellt. Aus Sicht der GAL-Fraktion zeigt das Programm neben richtigen Ansätzen auch große Schwächen, beispielsweise bei der Integration von Langzeitarbeitslosen.
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Senats
Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Senats. Nach Gutsherrenart will Senator Scheele die Bereiche umkrempeln. Menschen werden zu Fällen, Schicksale zu Aktenzeichen. Bei den Arbeitsgelegenheiten und im Bereich Jugendhilfe werden Betroffene wie Träger vor den Kopf gestoßen. Die SPD-Pläne zu einer Zentralisierung der Sozialpolitik lehnen die Grünen ab.
Rauswurf von Thomas Bösenberg
Senator Scheele, nicht Thomas Bösenberg, trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Wenn in diesem Bereich etwas schief läuft, ist dies auch Schuld des Senators. Der Zickzackkurs bei den Arbeitsgelegenheiten und die schlechte Kommunikation mit der team.arbeit.hamburg haben dazu geführt, dass etliche Stellen – etwa in den Schulkantinen – bis heute nicht besetzt sind.
Arbeitsmarktpolitik der SPD
Am ersten Schultag nach den Sommerferien gibt es in mehreren Hamburger Schulkantinen nur eine Notversorgung. Der Grund: Überall fehlen die sogenannten Ein-Euro-Kräfte. Damit bekommen ausgerechnet die Kinder die Folgen der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der SPD zu spüren.

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