Bezirke
Wie können wir in Hamburg Beteiligung sinnvoll organisieren?
Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion wagt einen Beteiligungsversuch: Was können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden und wo sind die Grenzen? Wie kann die Politik in den Bezirken richtig zuhören? Wir stellen unsere Erfahrungen aus Baden-Württemberg und Hamburg vor und lassen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, wie gute Standards für Beteiligung aussehen können.
Verlagerung von Aufgaben in die Bezirke
Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft über die Pläne des Senats, bis 2020 Bezirks- und Landesaufgaben zu entflechten. Die Bezirke sollen demnach mehr Aufgaben bekommen, ohne die ausreichenden finanziellen oder personellen Ressourcen dafür zu erhalten. Die Grünen warnen, dass dies zu einem eingeschränkten Service-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.
Unfallschwerpunkt Langenhorner Chaussee
Auf keiner Straße in Hamburg geschehen mehr Unfälle als auf der Langenhorner Chaussee. An diesem Umstand wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Dies ergab eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord.
