Datenschutz
Transparenzgesetz tritt in Kraft
Am Sonnabend tritt das Transparenzgesetz in Kraft. Das Kernstück dieses in Deutschland bisher einmaligen Gesetzes soll ein Internet-Daten-Portal werden, in dem proaktiv die geforderten Informationen der Stadt offengelegt werden.
Neuregelung Bundesmeldegesetz
Die von Schwarz-Gelb vorgesehene Neuregelung des Bundesmeldegesetzes sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger einwilligen müssen, wenn ihre Daten für Werbung und Adresshandel genutzt werden sollen, sondern vorab widersprechen. Die GAL-Fraktion lehnt dies ab.
Abrechnung des Schulmittagessens
Die Schulbehörde wird zum neuen Schuljahr eine Staffelung der Elternbeiträge für das Schulmittagessen einführen. Das ist aus grüner Sicht ein richtiger Schritt. Allerdings sollen die Catering-Unternehmen direkt mit den Familien abrechnen, sie können dann aus der Stufe direkt auf das Familieneinkommen schließen. Die GAL-Fraktion hat dagegen schwere datenschutzrechtliche Bedenken.
Anhörung zum Transparenzgesetz
Nach dem Erfolg der Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz muss die Bürgerschaft beraten, wie Sie mit dem Anliegen umgeht. Die GAL-Fraktion hält die Zielrichtung der Initiative für richtig, will aber mit den Initiatoren zu wichtigen Kritikpunkten ins Gespräch kommen. Vergangene Woche hatte die Fraktion eine eigene Expertenanhörung veranstaltet.
Volksinitiative auf dem Prüfstand
Heute lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Transparenzgesetz. Wir Grüne wollen mit geladenen Experten herausfinden, ob dieses Gesetz Hamburg mit seinem Transparenzanspruch womöglich überfordert.
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch eingebracht und dort abgestimmt.
Ausschüsse
Die GAL-Fraktion fordert die Einsetzung eines eigenen Parlamentsausschusses für Medien, Netzpolitik und Datenschutz. Durch die gewachsene Bedeutung dieser Themen – gerade in der Medienstadt Hamburg – sollten diese nicht mehr als bloße Unterthemen anderer Ausschüsse behandelt werden.
