Datenschutz

Haushaltsdebatte
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft den Etat für Justiz und Datenschutz (Einzelplan 2). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lobt die massiven Investitionen in den Rechtsstaat. So wurden seit 2015 insgesamt 77 zusätzliche Stellen an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen.
Gemeinsam für einen starken Datenschutz
Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft, wie das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige Unabhängigkeit entlassen werden.
Datenschutz in Hamburg
Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage).
Haushalt Justiz und Gleichstellung
Am Mittwoch verabschiedet die alleinregierende SPD auch den Justizhaushalt. Senatorin Schiedek hat in den vergangenen vier Jahren keine Ambitionen erkennen lassen, die Justiz vom Sparzwang auszunehmen oder diesen zumindest abzumildern. Stattdessen war sie eine willige Vollstreckerin des Sparzwangs.
Offener IT-Gipfel am 21. Oktober
Am 21. Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Die Open Source Business Alliance veranstaltet in Kooperation mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion am selben Tag einen Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus.
Alarmruf des Datenschutzbeauftragten
Die Aufgaben wachsen, aber der Etat soll sinken: Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen Alarmbrief geschrieben. Er hat nicht genügend Personal, um seine Arbeit vernünftig zu erledigen. Derzeit bleiben vier von fünf Beschwerden gegen Google unbearbeitet liegen. Bußgeldverfahren gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen können kaum noch bearbeitet werden.
Stärkung des Hamburger Datenschutzes
Die Grünen wollen den Datenschutz in Hamburg deutlich aufwerten: Mit einem heute eingebrachten Gesetzesantrag wollen sie den Datenschutzbeauftragten zum Quasi-Senator im Hamburger Machtgefüge machen – analog zum Landeswahlleiter oder zum Rechnungshofpräsidenten. Er soll künftig von der Bürgerschaft direkt gewählt werden und als Leiter einer obersten Landesbehörde unabhängig agieren.
Hackerangriff
Nun ist es raus: Der Senat bestätigt, dass es Anfang Januar ein schwerer Hackerangriff auf seine Verwaltung gegeben hat. Es waren demnach 150 Arbeitsplätze betroffen. Der Hackerangriff war so schwer, dass die Senatsverwaltung diese Rechner für fünf Tage vom Netz nehmen musste, ehe sie wieder einsatzfähig waren.
Telefon-Ausfall bei Hamburger Behörden
Am Dienstag und Mittwoch waren im städtischen Netz zehntausende Telefonanschlüsse nicht erreichbar. Senat, Fraktionen und Bezirksämter sind betroffen – ein Ende der Störung ist nicht absehbar. In einer kleinen Anfrage wollen die Grünen vom Senat wissen, wie es zu dem Ausfall kommen konnte und was für Folgen und Kosten dieser nach sich zieht.
Neumann will Facebook-Fahndung
Innensenator Neumann will auf der Innenminister-Konferenz in Osnabrück die Fahndung per Facebook für die Polizei vorschlagen. Die datenschutzrechtlichen Probleme mit der Datenkrake Facebook sind aber nach wie vor ungelöst. Die Grünen halten die Risiken einer solchen Fahndung deshalb für zu hoch.

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